Die Fraktion der CDU/BfM appelliert an die Bürgermeisterin, die Absicht zur Einstellung eines persönlichen Referenten der Bürgermeisterin zurückzustellen. Es stellt sich die Frage, woraus diese Forderung resultiert. Frau Stitterich hat bereits alle Anfragen diesbezüglich dahingehend beantwortet, dass diese Stellenbesetzung im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung liegt und notwendig ist. Ein Referent/in der Bürgermeisterin sei wichtig, um die Aufgaben in ihrem Bereich mit der erforderlichen Intensität und Qualität bewältigen zu können.

Die CDU meint jedoch, dass damit der Haushalt mit Ausgaben in unbekanntem Ausmaß belastet würde. Diese Behauptung entbehrt  jedoch unseres Erachtens jeglicher Grundlage. Der Haushalt wird bei Neueinstellung einer Fachkraft in genau vorgegebener Lohngruppe nicht in unbekannter Höhe belastet. Die Höhe ist exakt bestimmt. Wir haben einen über Jahre relativ konstanten, genehmigten Stellenplan mit von 75,5 zu besetzenden Stellen in der Stadtverwaltung, detailliert geplant nach jeweilige Lohngruppen. Die Stellenbesetzung lag nach letzten Berichten der Haushaltsplanung bei insgesamt ca. 5 Stellen unter dem Planniveau, dabei auch in der geplanten Lohngruppe für den/die Referenten unter der Planbesetzung. 

Die Stadt Markranstädt hat im gesamten Haushalt über mehr als 20 Mio. Euro an Ein- und Auszahlungen zu verfügen. Die Personalkosten bilden dabei insgesamt schon einen größeren Anteil in Millionenhöhe. Für beide Budgets, Haushalt gesamt wie auch Personalkosten, gibt es trotz natürlich angespannterer Entwicklung auf Grund der sicher sinkenden Gewerbesteuereinnahmen keine absehbar notwendigen Haushalts-Sicherungsmaßnahmen oder gar Haushaltssperren. Wie kann man da mit dem Stopp der Einstellung einer Referentenstelle von einem „Vorschlag zur Sicherung des Haushaltswesens“ sprechen?

Die Stadt und die Stadträte haben jeden Monat über ganz andere Beträge zu entscheiden und damit zur Einhaltung des Haushaltsplanes beizutragen. Wenn z. B. in einer der letzten Stadtrats-Sitzungen die CDU in der Diskussion um die Fortführung der seit mehreren Jahren viel diskutierten und entschiedenen Sanierung des Stadtbades einmal so die Frage aufwirft, ob man nicht doch über ein Hallenbad nachdenken sollte, zeugt dies nicht gerade von Haushaltsbewusstsein oder fundierten Vorschlägen zur Sicherung des Haushaltswesens.

Was verbirgt sich also hinter dieser Forderung nach Einstellungsstopp (ausgenommen die Sicherung des ordnungsgemäß notwendigen Personals)? Es wird untersagt, ein aktives Personalmanagement zu betreiben. In jeder Firma, jeder Fußballmannschaft oder anderen Institutionen verbindet man mit der Neubesetzung des „Kapitäns“ oder Trainers auch die Anpassung von Strukturen im Team, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. 

Bei näherer Analyse der Personalbesetzung in unserer Stadtverwaltung sehen wir hier kein quantitatives Problem, sondern ein Strukturproblem. Nahezu alle (nach Einwohnerzahl) vergleichbar großen Städte in Sachsen (11 von 14 Städten) haben entweder einen gesonderten Ober- oder Bürgermeisterbereich mit Referenten des Bürgermeisters (BM) oder Verantwortlichen für die Pressearbeit oder diese Stellen zumindest in einem Stabsbereich des BM. Die Stabsstelle unserer Bürgermeisterin hat jedoch folgende vier Besetzungen: Rechnungsprüfung, Datenschutz/Feuerwehr, Ratsangelegenheiten, Sekretariat. In den meisten Stabsstellen der BM von Städten unserer Größenordnung ist übrigens neben einem Referenten BM/Öffentlichkeitsarbeit auch die Wirtschaftsförderung verankert. In Markranstädt gibt es hierzu einen eigenen Fachbereich Wirtschaftsförderung/Kultur. Dies gibt es in keiner vergleichbar großen Stadt! Wir haben also eher ein strukturelles Problem, wenn wir uns über Kostenbelastung unterhalten wollen. Wie effizient und realitätsbezogen agieren die Verwaltungsangestellten? Welche Aufgabenbereiche werden mit welchem Arbeitsaufwand bearbeitet? Unseres Erachtens ist es dringend notwendig, eine Überprüfung der Verwaltungsstruktur vorzunehmen. Hier sind sicher viel nachhaltiger und umfangreicher Einsparungspotenziale möglich. Ein Blick auf die Organisationsstrukturen von Vergleichsstädten lohnt dabei. Gern stellen wir diese bei Interesse zur Verfügung und diskutieren darüber, intern wie auch mit Kommunen, die nach unserer Auffassung hier beispielhaft sind.