Viel (Corona-)Zeit ist vergangen seit unserem letzten Beitrag. Unsere neue Bürgermeisterin hat bereits die zweite Stadtratssitzung geleitet. In dieser zweiten Sitzung am 4. Februar 2021 wurde sie nun auch vereidigt. In der Sitzung sind wieder wichtige Entscheidungen für unsere Stadt meist einstimmig oder zumindest mit großer Mehrheit getroffen worden: der Beschluss über eine Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, dem Beschluss zu von im Haushaltsjahr 2020 nicht in Anspruch genommenen finanziellen Mitteln des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit, der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ertüchtigung der Telekommunikationsanlage der Stadtverwaltung sowie der LAN- und WLAN-Ertüchtigung der Markranstädter Schulen. Außerdem geht es durch die Vergabe von Bauleistungen mit der Schaffung zusätzlicher Klassenräume in der Markranstädter Grundschule voran. Ein Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Stadt an der Zwenkauer Straße an die MBWV gibt nun den Weg frei zum Bau neuer, moderner Wohngebäude, worüber schon seit längerem die Konzepte vorliegen. Schließlich entschieden wir uns zur Änderung der Mitgliedschaft vom Tourismusverein Leipziger Neuseenland e.V. in eine Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsisches Burgen- und Heideland (künftig Tourismusverband LEIPZIG REGION e.V.).
„Öffentlicher Teil“ der Stadtratssitzung heißt, dass die Öffentlichkeit sowie die Presse zur weiteren Vermittlung an die Öffentlichkeit dem ganzen Verlauf der Sitzung beiwohnen darf, und darüber berichten kann. Regelmäßig nutzt die LVZ – die Leipziger Volkszeitung – diese Gelegenheit. Wie sie dies nutzt, ist mittlerweile den Insidern meist bekannt. rein...
So hat dann auch unsere Fraktionsvorsitzende, Kirsten Geppert, in dem sich anschließenden Punkt zu wichtigen Mitteilungen (welchen nun schon traditionell einige Stadträte nutzen, um auf eigene Überlegungen zu Themen aufmerksam zu machen, die nicht gerade in der aktuellen Sitzung behandelt wurden), einmal auf die Medien-Philosophie (soweit man dies überhaupt so nennen sollte) der LVZ aufmerksam gemacht. Mit der Schlagzeile „Bei der Feuerwehr Markranstädt brennt’s“ hat die Redakteurin Linda Polenz eine Personalentscheidung der Bürgermeisterin langatmig ausgewalzt und dazu auch einen vermeintlichen „Offenen Brief“ zitiert und interpretiert. In dem Artikel wie auch in dem ohne Unterschrift mit „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt“ gekennzeichneten Schreiben werden Personen, Behauptungen und Angriffe gegen die Stadtverwaltung resp. Bürgermeisterin vorgenommen, die jeglicher Grundlage entbehren, denn: in der Stadtratssitzung konnte (zum Glück mit dann doch knapper Mehrheit) auf Antrag unserer Fraktion der stellvertretende Ortswehrleiter Gärnitz, Michael Bloyl, offiziell Stellung zu diesem ominösen Schreiben beziehen. Nahezu ein Dutzend Angehörige der FFW Markranstädt waren denn auch in Uniform in der Stadtratssitzung zugegen. Die FFW Markranstädt distanziert sich vollständig von diesem Schreiben! Dieses Schreiben ist keine offizielle Stellungnahme der Wehrleitung. In dem verlesenen, sehr ausführlichen Schreiben wurde dies als offizielle Stellungnahme zu diesem Vorgang nochmals unterstrichen.
Es betonte daran anschließend auch unsere Bürgermeisterin, dass diese Form der Kommunikation, ob nun über die Öffentlichkeit (Presse) oder innerhalb unserer Stadt, sich grundlegend ändern sollte und sie an einen konstruktiven, ehrlichen Umgang miteinander appellierte. (Einmal ganz nebenbei: wer diesen „offenen Brief“ einmal richtig gelesen hat, sieht schon bereits im ersten Satz, und den dann folgenden, wie dieses Schreiben von Fehlern geradezu strotzt, es also mit einer gewissen Vorsicht zumindest von einer renommierten Zeitung betrachtet werden sollte).
Was hat aber nun die LVZ aus den Appellen von Kirsten Geppert, der FFW Markranstädt sowie der Bürgermeisterin gelernt? In der sich der Stadtratssitzung anschließenden Samstags-Ausgabe lautet die Überschrift (und dazu auch vollständig der Inhalt): „Wirbel um Stelle des Citymanagers für Markranstädt“…
Kein Wort der Richtigstellung zum oben erläuterten Vorgang, sondern eher die nächste Schlagzeile „Rauchwolken über Markranstädter Wehr verziehen sich nicht“. Die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Stadtratssitzung werden nicht behandelt. Bevor die LVZ-Redakteurin Linda Polenz den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung verlassen musste, registrierte sie lediglich noch die Anfrage eines Stadtrates zu einer Ausschreibung über ein Citymanagement in Markranstädt. Trotz klarer Beantwortung durch die Bürgermeisterin, dass diese Ausschreibung nach nochmaliger Prüfung sich als fehlerhaft herausstellte und sie diese deshalb aufheben musste, wird im vorgenannten Artikel ein „Wirbel“ um dieses Thema herbeigezaubert.
Was bleibt nun beim Leser hängen? Was suggeriert die Presse mit solchen Beiträgen? In Markranstädt gibt es Wirbel, Rauchwolken, ja es brennt sogar. Ach ja, nach den „Rauchwolken“ kam dann doch noch im regionalen Teil ein kleiner Beitrag zur Reaktion auf Kirsten Gepperts Appell, überschrieben mit: „Öffentliche Forderung nach Pressezensur“. „Forderung nach Pressezensur“? Was soll das denn nun wieder? Unsere Fraktionsvorsitzende schilderte an einem anschaulichen Beispiel, wie schnell man Behauptungen, anonyme Briefe oder andere auf Einzelmeinungen beruhende Vermutungen schnell als allgemein gültige Aussage mittels Presseveröffentlichung macht. Ergebnis im LVZ-Beitrag: Öffentliche Forderung nach Pressezensur. Da kann man dann wirklich nur noch beipflichten, was gerade die Online-Ausgabe der LVZ zur Anmeldung bzw. Nutzung selbst schreibt: „Treten Sie ein für unabhängigen Lokaljournalismus“.