Bericht aus der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2023

 

Das sei böswillig, sagte Frau Kunzemann (LINKE), als es im Stadtrat vom 7. Dezember 2023 sozusagen wieder vor Beginn um den neuerlichen CDU-Antrag zur Tagesordnung ging (denn das haben wir zu den letzten Stadtratssitzungen schon erlebt). Es ging wieder um die Streichung des Tagesordnungspunktes zur „Bestellung von Gemeindebediensteten zu Verhinderungsvertretern der Bürgermeisterin“. Es erkläre auch, so Stadträtin Frau Kunzemann, warum die CDU so vollzählig im Stadtrat erschienen sei.

Das sei doch alles Unsinn, erwiderte Herr Unverricht (CDU). Die Bürgermeisterin solle sich endlich um die Bestellung einer Beigeordneten kümmern. Dann hätte sie ja eine Stellvertreterin. Schließlich ließ er die berühmte Katze aus dem Sack, was alle schon seit langem hinter diesen taktischen Spielchen nicht nur vermuten, indem er nachschob: „Wir wollen damit schon ein bisschen Druck aufbauen.“

Dies war dann die Gelegenheit für die Bürgermeisterin, wiederholt ihre Position und Pläne darzulegen. Die Dezernentenstelle ist nicht drei Jahre, sondern erst seit Mitte 2022 vakant, nachdem Frau Lehmann ihr Mandat dazu nicht verlängert hat. Die Suche sollte gleichzeitig die Probleme zur Besetzung der vakanten Position Bauamtsleiter mit lösen. Für die derzeitige Entlohnung sei ein qualifizierter Bauamtsleiter jedoch nicht zu finden. [Die Ausschreibung hierzu und anschließende (Aus-)Wahl fand bekanntlich Ende letzten Jahres keine dazu erforderlichen Mehrheiten im Stadtrat. Anm. d. Red.]

Wenn einem Beigeordneten mit dessen Besoldung auch die Leitung des Bauamtes zugeordnet werde, wenn ein Bauingenieur als Beigeordneter gesetzt werde, dann sollte sich eine qualifizierte Bewerbung einstellen lassen. Aber eben auch dies habe die CDU abgelehnt.

So nahm das Spiel wiederholt seinen Lauf:

Der Beschluss zur Wahl  einer Vertreters im Fall einer Krankheit oder Urlaubwurde auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen -  mit 11 gegen 8 Stimmen. Frau Geppert (Freie Wähler) konnte dies nur noch mit  „Kindergarten!“ kommentieren.

Erstaunlich, was trotzdem in Markranstädt alles funktioniert:

-          Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2024/25 genehmigt, informierte Kämmerin Frau Kohles-Kleinschmidt. Die Stadt wird in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Geplant waren 7,5 Millionen Euro. Von diesem „Überschuss“ wurden bisher nur weitere 300 Tsd. Euro für überplanmäßige Ausgaben in Anspruch genommen.

-          Die Baumaßnahmen an der Schule in Großlehna sind beendet. Am 12. Dezember 2023 ist Schlüsselübergabe.

-          Die Vollständigkeitserklärung zu den Bauantragsunterlagen für die Kindertagesstätte am See liegt vom Landratsamt vor. Für Anfang Februar erwartet Markranstädt die Baugenehmigung.

-          Der Innenausbau am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Gärnitz wird über den Jahreswechsel fertiggestellt.

-          Auch am Alten Ratsgut werden nächste Woche die Gerüste an der Fassade abgenommen. Die offenen Reparaturarbeiten im Innenbereich (Fußbodenverlegung) laufen derzeit noch.

-          Zum Neubau des Stadtbades sind nach Vorliegen der Baugenehmigung per Ende November diesen Jahres die ersten Ausschreibungen über Leistungen von 2 Millionen Euro erfolgt. Der Baubeginn ist zum 1. April 2024 vorgesehen. (Wir gehen dabei nicht von einem Aprilscherz aus).

-          Schließlich wurden weitere notwendige finanzielle Mittel zur Anschaffung zweier
Löschgruppenfahrzeuge (LF10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 50.000,- Euro bewilligt.

 

Aber nicht alles funktioniert geräuschlos. Ca. 52.000 Euro Mehrkosten für Anwalts- und Gerichtsverfahren in der Stadt, die nicht über die Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind, musste der der Stadtrat bereitstellen. Diese Mehrkosten wurden insbesondere verursacht durch den anhaltenden Rechtsstreit mit einem Energielieferanten, dem früheren Planungsbüro zum Bau des Stadtbades und vier Arbeitsgerichtsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung.

 

Zum Schluss gab es jedoch auch Anlass und Informationen zum Feiern. Der diesjährige Weihnachtsmarkt wird am Samstag, dem 9. Dezember um 14 Uhr, auf dem Marktplatzeröffnet. Gleichzeitig wird erstmals auch schon am Samstag in den Marktarkaden weihnachtliches Treiben stattfinden, welches dann traditionell am Sonntag fortgeführt wird. Dieses Zusammengehen beider Initiativen auf dem Markt und in den Marktarkaden zur Weihnachtszeit hat viel Überzeugungsarbeit gekostet und sollte eigentlich am Sonntag ebenfalls auf dem Marktplatz stattfinden, hier ist noch Spielraum für den kommenden Weihnachtsmarkt 2024. Dieser Gleichklang war ein Anliegen der Unternehmer in den Marktarkaden und ist Dank unserem FWM-Mitglied „Blumen-Elly“ zustande gekommen. Also dann: Auf ein Gläschen Glühwein, zum Weihnachtsmarkt und darüber hinaus in der Advents- und Weihnachtszeit !

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