Aus der Stadtratssitzung vom 5. Oktober 2023

Diesmal das Betrübliche zuerst: Auch in der Sitzung des Stadtrates zu Markranstädt am 5. Oktober 2023 gelang es nicht, Mehrheiten für das Bestellen einer Stellvertreterin für das Bürgermeisteramt zu finden. Trotz unserer Einwände und der anderer Fraktionen, dass hier "Gefahr im Verzug" ist, dies letztlich im Interesse der Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung und Gesundheit für die Bürgermeisterin ist (auch sie muss einmal unbeschwert Urlaub machen können), hatte mit knapper Mehrheit die Stadtratsfraktion der CDU mit Stimmenthaltungen der SPD diesen Punkt einfach von der Tagesordnung  streichen lassen. Es solle doch endlich eine Beigeordnete gewählt werden, so der Einwurf. Das eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, aber noch immer hat die gescheiterte Wahl der Kandidatin dieser Fraktion zur 1. Beigeordneten Frust hinterlassen. Einmal mehr wurde deutlich, dass jeder Schritt zur Besserung in der Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, der von der Bürgermeisterin unternommen wird, torpediert und verhindert wird.

Einstimmig gefasst waren dann die Beschlüsse zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem SSV Markranstädt e.V. über das Stadion am Bad und den Sportplatz Südstraße und den Kanuten vom KFC e.V.  Aber zunächst hatte die CDU an der Formulierung in der Beschlussvorlage für die Verlängerung des Pachtvertrages mit den Kanuten mit herumgemäkelt. Im mündlichen Vortrag wurde behauptet, man könne nicht die Mitglieder des Zweckverbandes "anweisen". Da jedoch drin steht, dass die Vertreter der Stadt Markranstädt im Zweckverband angewiesen werden, darauf hinzuwirken, den Pachtvertrag zu verlängern, hat dies seine Richtigkeit, denn der Stadtrat ist genau dafür zuständig, seinen Vertretern damit die Legitimation zu geben. Erst nach Hinweis unsererseits und anderer Fraktionen hat man dies zur Kenntnis genommen und dann doch den vorliegenden Beschluss einstimmig gefasst.

Schließlich gibt es wieder Baufortschritte für viele Projekte in Markranstädt zu vermelden:

Die Genehmigungsplanung für die von uns eingeforderte Kindertagesstätte am See ist fertig. Für den Neubau des Stadtbades hat das Landratsamt die Vollständigkeit der Bauunterlagen bestätigt. Jetzt hat dasselbe drei Monate Zeit für die Genehmigung, mit der wir deshalb im Dezember rechnen. Eine schwere Geburt, immer wieder von Querschlägen einer Fraktion im Stadtrat ausgebremst.

Schließlich haben wir als Fraktion der FWM durch einen Antrag an die Bürgermeisterin bekundet, dass ein geplantes Treffen des Landrates mit den Stadträten in einer "nichtöffentlichen Veranstaltung" am 6. November 2023 um die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Gutenberg (Verlängerung des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit) sozusagen hinter verschlossenen Türen nicht unserer Zustimmung findet. Wir fordern eine öffentliche Bürgerversammlung, damit auch allen Interessierten die Situation erklärt wird und man sich dazu äußern kann. Die Beschwerden über die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sind eine öffentliche Angelegenheit und gern reden wir mit dem Landrat öffentlich darüber.

Gern bieten aber auch wir schon einmal an, Meinungen zu äußern. Schreiben Sie uns oder sprechen uns an. Wir wollen aktiv mitwirken auch in dieser Aufgabe unserer Stadt.

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