Aus unserer letzten Stadtratssitzung am 7. September 2023

Das Gute zuerst: Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Markranstädter Möbelhaus am Kreisel mit unserem Heiligen Bartholomäus ist gefasst (2023/635). Ebenso die Veränderungssperre. Das heißt, in diesem Bereich dürfen vorerst keine Bauvorhaben umgesetzt werden, die dem Willen der Stadt widersprechen. Diese Beschlussvorlage wurde ausführlich und kritisch hinterfragt. Eine Veränderungssperre beschließt man nur, wenn Gefahr im Verzug ist. Unsere Nachfrage hierzu bestätigte dann auch, dass tatsächlich schon Kaufinteressenten angeklopft haben, deren Konzept jedoch nicht den Entwicklungsabsichten unserer Stadt an dieser Stelle entspricht. Die Eigentümer wollen das Grundstück verkaufen und Eile war deshalb geboten. Markranstädt muss eigene Vorstellungen über das Grundstück entwickeln. Sonst nehmen Dritte das in die Hand. Jedoch gibt es hierfür noch kein Entwicklungskonzept. Damit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig langfristige Überlegungen zur Entwicklung unserer Gesamtstadt sind. Wir haben ein beschlossenes integriertes Stadtentwicklungskonzept, ein beschlossenes, aktuelles Einzelhandelskonzept und denken ja gerade intensiver nach über den Bereich Westufer am Kulkwitzer See (Arbeitsgruppe). So ist der Hinweis der Bürgermeisterin, auch in diesem Zusammenhang das Areal Markranstädter Möbelhaus mit einzubeziehen, als guter Ansatz für die weiteren Überlegungen zu sehen.

Mehrheiten für die notwendigen Beschlüsse zur Veränderungssperre zu finden war nicht einfach. Nur 6 Stadträte (SPD/GRÜNE, LINKE, FREIE WÄHLER) und die Bürgermeisterin als 7te stimmten dafür. Die beiden AfD-Stadträte hatten sich entschuldigen lassen. Dagegen standen7 CDU-Stadträte, die den Beschluss zuerst blockieren wollten, sich aber dann doch der Stimme enthielten. So konnte es beschlossen werden. 

Richtungsweisend war dann doch die einstimmige Beschlussfassung zum Bebauungsplan „REWE-Markt –An der Alten Zuckerfabrik“ Markranstädt. Nach jahrelangem Ringen um die Genehmigung zur Erweiterung des Rewe-Marktes kann nun mit einem modernen Neubau an gleicher Stelle begonnen werden. Hoffen wir, dass diese Maßnahme zügig vorangeht.

Auch der Bericht über den Haushaltsvollzug und den Stand der Investitionsausgaben ist wieder Grund für Optimismus. Über 18 Millionen Euro hat die Stadt an Rücklagen. Kassenkredite mussten, im Gegensatz zu vielen anderen sächsischen Kommunen, nicht in Anspruch genommen werden.

Damit könnte man etwas machen, wenn, …

Ja, wenn wir uns einig würden. Aber wieder gab es nicht einmal Einigkeit für eine ganz gewöhnliche Stellvertretung im Amt unserer Bürgermeisterin. Noch immer grollt die CDU über die Nicht-Wahl ihrer Kandidatin als Beigeordnete.

Die schlechte Nachricht: Der Landrat hat den Betreibervertrag für die Markranstädter Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende im ehemaligen Hotel Gutenberg auf unbestimmte Zeit verlängert. Eigentlich sollte dieser Ende 2024 auslaufen. Es wurde sogar bereits im Oktober 2020 über eine vorzeitige Kündigung im Kreistag debattiert. Dies fand jedoch damals keine Mehrheit. Nunmehr muss es jedoch in gleichem Gremium eine Zustimmung zur Verlängerung gegeben haben, denn ohne dies wäre der Vertrag nun doch ausgelaufen.

Im nichtöffentlichen Teil stellten Vertreter des LASuV Leipzig den aktuellen Planungsstand zur Umgehungsstraße B186 vor. Am Montag, den 11.9.2023, wurde dies dann der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Spannend ist es allemal, welche Variante von fünf alternativen Streckenführungen favorisiert wurde. Aber wann dies erst Realität werden soll, ist schon frustrierend…

Der Stadtrat der Stadt Markranstädt beschloss in seiner 24. Sitzung am 10.3.2022 folgendes:

Betreff: Neubau einer Kindestagesstätte - Standortentscheidung

Beschluss: Für den Neubau einer Kindestagesstätte wird als Standort festgelegt: An der Renne/Kranichweg

Beschluss-Nr.: 2022/BV/358

So nüchtern kann eine Entscheidung vermittelt werden, die so viel bedeutet. Nur langjährig an der Kommunalpolitik Markranstädts Interessierte wissen, dass es dazu schon einmal eine Entscheidung gab, zu einem Standort für eine neue Kindertagesstätte - im Jahr 2014. Es war die wohl bisher knappste Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit - gegen den Standort An der Renne, für den Standort am Stadtbad. Alle damals im Stadtrat agierenden Parteien außer der CDU hatten für diesen Standort gestimmt. Das Zünglein an der Waage war unser damaliger Bürgermeister, damals noch Mitglied unseres Vereins Freie Wähler Markranstädt e.V.. Auch er stimmte entgegen der einheitlichen Meinung aller kleineren Fraktionen der "Opposition" gegen den Standort An der Renne. Trotz Umfragen und einer starken Meinungsbildung unter den Bürgern Markranstädts für den Standort An der Renne wurde so damals  eine Entscheidung  getroffen, die nun endlich - auch mit Stimmen einzelner CDU-Stadträte - über alle Fraktionen hinweg diesen Standort favorisiert. Wir wollen jedoch ausdrücklich betonen, dass dies keine Entscheidung gegen andere Standorte ist. Z. B. für den "Zweitplatzierten" an der AWO in der Oststraße sprechen auch viele gute Argumente, so das Zusammenleben verschiedener Generationen. Nur unter Betrachtung aller zu berücksichtigenden Entscheidungskriterien hatte der schon über 8 Jahre brach liegende Standort in dem B-Plan "Westufer Kulkwitzer See" die Nase ein kleines Stück vorn. Dieser Standort ist schon immer als Bedarfsfläche öffentlicher Nutzungen ausgewiesen worden. Nun endlich, auch dank des Einsatzes unserer parteilosen  Bürgermeisterin, geht ein lang gehegter Wunsch auch unserer Fraktion in Erfüllung.