Bericht aus der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2023

 

Das sei böswillig, sagte Frau Kunzemann (LINKE), als es im Stadtrat vom 7. Dezember 2023 sozusagen wieder vor Beginn um den neuerlichen CDU-Antrag zur Tagesordnung ging (denn das haben wir zu den letzten Stadtratssitzungen schon erlebt). Es ging wieder um die Streichung des Tagesordnungspunktes zur „Bestellung von Gemeindebediensteten zu Verhinderungsvertretern der Bürgermeisterin“. Es erkläre auch, so Stadträtin Frau Kunzemann, warum die CDU so vollzählig im Stadtrat erschienen sei.

Das sei doch alles Unsinn, erwiderte Herr Unverricht (CDU). Die Bürgermeisterin solle sich endlich um die Bestellung einer Beigeordneten kümmern. Dann hätte sie ja eine Stellvertreterin. Schließlich ließ er die berühmte Katze aus dem Sack, was alle schon seit langem hinter diesen taktischen Spielchen nicht nur vermuten, indem er nachschob: „Wir wollen damit schon ein bisschen Druck aufbauen.“

Dies war dann die Gelegenheit für die Bürgermeisterin, wiederholt ihre Position und Pläne darzulegen. Die Dezernentenstelle ist nicht drei Jahre, sondern erst seit Mitte 2022 vakant, nachdem Frau Lehmann ihr Mandat dazu nicht verlängert hat. Die Suche sollte gleichzeitig die Probleme zur Besetzung der vakanten Position Bauamtsleiter mit lösen. Für die derzeitige Entlohnung sei ein qualifizierter Bauamtsleiter jedoch nicht zu finden. [Die Ausschreibung hierzu und anschließende (Aus-)Wahl fand bekanntlich Ende letzten Jahres keine dazu erforderlichen Mehrheiten im Stadtrat. Anm. d. Red.]

Wenn einem Beigeordneten mit dessen Besoldung auch die Leitung des Bauamtes zugeordnet werde, wenn ein Bauingenieur als Beigeordneter gesetzt werde, dann sollte sich eine qualifizierte Bewerbung einstellen lassen. Aber eben auch dies habe die CDU abgelehnt.

So nahm das Spiel wiederholt seinen Lauf:

Der Beschluss zur Wahl  einer Vertreters im Fall einer Krankheit oder Urlaubwurde auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen -  mit 11 gegen 8 Stimmen. Frau Geppert (Freie Wähler) konnte dies nur noch mit  „Kindergarten!“ kommentieren.

Erstaunlich, was trotzdem in Markranstädt alles funktioniert:

-          Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2024/25 genehmigt, informierte Kämmerin Frau Kohles-Kleinschmidt. Die Stadt wird in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Geplant waren 7,5 Millionen Euro. Von diesem „Überschuss“ wurden bisher nur weitere 300 Tsd. Euro für überplanmäßige Ausgaben in Anspruch genommen.

-          Die Baumaßnahmen an der Schule in Großlehna sind beendet. Am 12. Dezember 2023 ist Schlüsselübergabe.

-          Die Vollständigkeitserklärung zu den Bauantragsunterlagen für die Kindertagesstätte am See liegt vom Landratsamt vor. Für Anfang Februar erwartet Markranstädt die Baugenehmigung.

-          Der Innenausbau am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Gärnitz wird über den Jahreswechsel fertiggestellt.

-          Auch am Alten Ratsgut werden nächste Woche die Gerüste an der Fassade abgenommen. Die offenen Reparaturarbeiten im Innenbereich (Fußbodenverlegung) laufen derzeit noch.

-          Zum Neubau des Stadtbades sind nach Vorliegen der Baugenehmigung per Ende November diesen Jahres die ersten Ausschreibungen über Leistungen von 2 Millionen Euro erfolgt. Der Baubeginn ist zum 1. April 2024 vorgesehen. (Wir gehen dabei nicht von einem Aprilscherz aus).

-          Schließlich wurden weitere notwendige finanzielle Mittel zur Anschaffung zweier
Löschgruppenfahrzeuge (LF10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 50.000,- Euro bewilligt.

 

Aber nicht alles funktioniert geräuschlos. Ca. 52.000 Euro Mehrkosten für Anwalts- und Gerichtsverfahren in der Stadt, die nicht über die Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind, musste der der Stadtrat bereitstellen. Diese Mehrkosten wurden insbesondere verursacht durch den anhaltenden Rechtsstreit mit einem Energielieferanten, dem früheren Planungsbüro zum Bau des Stadtbades und vier Arbeitsgerichtsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung.

 

Zum Schluss gab es jedoch auch Anlass und Informationen zum Feiern. Der diesjährige Weihnachtsmarkt wird am Samstag, dem 9. Dezember um 14 Uhr, auf dem Marktplatzeröffnet. Gleichzeitig wird erstmals auch schon am Samstag in den Marktarkaden weihnachtliches Treiben stattfinden, welches dann traditionell am Sonntag fortgeführt wird. Dieses Zusammengehen beider Initiativen auf dem Markt und in den Marktarkaden zur Weihnachtszeit hat viel Überzeugungsarbeit gekostet und sollte eigentlich am Sonntag ebenfalls auf dem Marktplatz stattfinden, hier ist noch Spielraum für den kommenden Weihnachtsmarkt 2024. Dieser Gleichklang war ein Anliegen der Unternehmer in den Marktarkaden und ist Dank unserem FWM-Mitglied „Blumen-Elly“ zustande gekommen. Also dann: Auf ein Gläschen Glühwein, zum Weihnachtsmarkt und darüber hinaus in der Advents- und Weihnachtszeit !

 

 

Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

wünschen

die Freien Wähler Markranstädt

Weihnachts-Markt-Arkaden

Der Stadtrat am Donnerstag, dem 2. November 2023

 

Die Rettung des Weltklimas, so gab das Bauamt am Ende der Sitzung bekannt, werde sich in Markranstädt noch etwas verzögern. In der Kindertagesstätte „Weißbachzwerge“ müsse auch dieses Jahr noch mit Gas geheizt werden. Bei der bestellten Wärmepumpe gebe es Lieferschwierigkeiten.

Aber von Anfang an: Der Stadtrat hat am 2. November 2023 den Doppelhaushalt der Stadt für 2024/2025 beschlossen: 14 mal „Ja“, 4 mal „Enthaltung“, keine Gegenstimme. Das ist doch ein beachtlicher Schritt, so geschlossen und schnell zur Planung der nächsten zwei Haushaltsjahre zu kommen. Was sind die Eckpunkte des Plans? 37,9 Mio. Euro Erträgen im Ergebnishaushalt stehen 2024 39,1 Mio. Euro Aufwendungen entgegen. Abzüglich der Altabschreibungen von 1,7 Mio. Euro ergibt das ein Plus von 0,5 Mio. Euro. Für 2023 werden 38,1 Mio. Euro Erträge erwartet. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 39,8 Mio. Euro entgegen, abzüglich 1,4 Mio. Euro Abschreibungen. Auch hier also ein Plus von 0,7 Mio. Euro. So ist ein Zuwachs gegenüber 2023 von 16 % zu verzeichnen.

Die Stadt rechnet mit Mehrerträgen aus Steuern in Höhe von 2,83 Mio. Euro im Jahr 2024 und 3,2 Mio. Euro im Jahr 2025, mit höheren Schlüsselzuweisungen von jeweils fast 2 Mio. Euro im Jahr 2024 und 2025 und mit höheren Zinserträgen aus den Festgeldern, welche die Stadt als Rücklage angelegt hat. Dem werden allerdings auch Mehrausgaben entgegenstehen. Allein die Kreisumlage wird sich voraussichtlich um 1,87 Mio. Euro im Jahr 2024 erhöhen. 2,24 Mio. Euro höher als 2023 ist die Kreisumlage gar im Jahr 2025. 

Im Finanzhaushalt kann die Stadt bisher nur für das Jahr 2024 planen. Dort stehen 34,8 Mio. Euro Einzahlungen 34,3 Mio. Euro Auszahlungen entgegen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 382,5 (Leipzig rechnet hier mit 460!). Die Hebesätze für die Grundsteuer A verbleiben bei 307 % und für die Grundsteuer B bei 420 %. Unbeplant muss das Haushaltsjahr 2025 bleiben, weil in jenem Jahr die Grundsteuer-Reform greifen soll. Für Grundsteuern sollen dann die neuen (meist höheren) Grundstückswerte als Bemessungsgrundlage dienen. Die Stadt will im Ergebnis keine höheren Beträge aus Grundsteuern und deshalb die Hebesätze dementsprechend anpassen. Dies alles ist keine Zahlenspielerei, sondern eine nüchterne Kalkulaion. Die Stadt ist gut aufgestellt in ihren Finanzen. Den 4.5 Mio. Euro Schulden der Stadt stehen 30,7 Mio. Euro Rücklagen entgegen, davon 19,6 Mio. Euro in langfristiger angelegten „Festgeldern“ und 11,1 Mio. Euro in kurzfristiger abrufbaren „Tagesgeldern“.

Über eine Summe von 21,5 Mio. Euro kann die Stadt im Prinzip jederzeit verfügen. Damit kann die Stadt etwas machen. Und sie macht:

  • Am 5. September hat das Landratsamt die Unterlagen für den Umbau des Stadtbades bestätigt. 8 Mio. Euro soll das Vorhaben kosten. Zweifel in der Höhe der Ausgaben mögen bestehen, aber wir müssen die Entwicklungen am Markt zur Umsetzung von Bauvorhaben realistisch einschätzen. Im Dezember können  im Stadtrat voraussichtlich für die ersten Lose die Zuschläge erteilt werden. Weitere 2,3 Mio. Euro stehen im Haushalt für 2024 bereit.
  • Für die Grundschule in Großlehna sind die Neuanschlüsse fertig, voraussichtlich ist die Übergabe im Dezember.
  • Im neuen Gebäude der Ortsfeuerwehr Gärnitz muss der Estrich noch aushärten, der Trockenbau ist im Gange und auf dem Spielplatz dort ist das neue Gerät aufgestellt. 
  • Für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz können (selbstverständlich auch mit Fördermitteln) die neuen Löschfahrzeuge gekauft werden. Die Stadt schreibt nun aus.
  • Für die Ortsfeuerwehr Großlehna sind die Investitionen 2025 vorgesehen.
  • Die neue Kindertagesstätte am See verlangt 2024 Baukosten von 2,24 Mio. Euro

… und dann gibt es noch

  • in Altranstädt die Brücke auf dem Weg zum Schloss 
  • die Brücke „Am Teich“ in Döhlen
  • das Göhrenzer Ortsbegegnungszentrum
  • die Dorfstrasse in Räpitz
  • den Ausbau der Robert-Koch-Strasse in der Kernstadt
  • den König-Albert-Park

… und, und, und.

7,4 Mio. Euro will die Stadt im Jahr 2024 investieren, 5,1 Mio. Euro im Jahr 2025.

Natürlich waren auch die gestiegenen Personalkosten ein Thema im Stadtrat am 2. November 2023. 0,9 Mio. Euro mehr im Jahr 2024 und, verglichen mit 2023, dann 1,2 Mio. Euro mehr im Jahr 2025 kostet das Personal. Das gefiel nicht jedem im Stadtrat, vor allem nicht die 3.000 Euro Inflationsausgleich pro Mitarbeiter. Diese letztgenannte Summe ist eine Vereinbarung der Gewerkschaft mit den kommunalen Arbeitgebern, um welche die Stadt „nicht drum rum komme“, wie die Kämmerei erklärte. Möglicherweise deshalb gabs nur 14 „Ja“-Stimmen.

Dann gab es aber noch andere Themen: Unsere Abgeordnete Kirsten Geppert will das letzte Protokoll der Brandschutzkontrolle in der Asylbewerber-Unterkunft im ehemaligen Hotel Gutenberg einsehen. Dies werde ihr nachgereicht, versprach das Ordnungsamt. Am Montag, dem 6. November 2023, ist die schon zur letzten Stadtratssitzung angekündigte "geschlossene Veranstaltung" des Landrates zur Mietvertragsvertragsverlängerung des Asylbewerber-Unterkunft. Es dürfen nur Stadträte kommen, wenn die nunmehr unbefristete Verlängerung des Betreibervertrages für das Asylbewerberheim erläutert wird.

Schon zur letzten Stadtratssitzung, als dieser Termin erstmals verkündet wurde,  hatte unser Stadtrat Eddy Donat unter Zustimmung einer anderen Fraktion erklärt, dass so etwas öffentlich erläutert gehöre und einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion eingereicht. Der Landrat wolle zunächst mit den Stadträten sprechen. Mal sehen, wie viele Stühle besetzt sind und wie denn dann die "Botschaft" nach draußen getragen wird. Mit bürgernaher Politik bzw. offener Diskussion zur Akzeptanz der Politik hat das jedenfalls wenig zu tun. 

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