46. Stadtratssitzung am 2. Mai 2024

Den Tritt unter die Gürtellinie gabs am Ende der Sitzung.

Richterin a.D. Birgit Riedel (CDU) verlas unter dem Punkt 16 „Wichtige Mitteilungen, Aktuelles“ eine Erklärung gegen die Bürgermeisterin, welche sie mit „Rüge“ bzw. sogar mit „Missbilligung“ betitelte. Dieses Papier, voll von Vorwürfen gegen die Bürgermeistern in Abwesenheit, ausführlich verlesen zu lassen, war bis auf vereinzelte „Doppelrollen“ des Versammlungsleiters und Stadtrates Dr. Kirchner der einzige „Verfahrensfehler“ und nach unserer Sicht eine Farce, die sicher exakt geplant war.

So hat unser FWM-Stadtrat Dr. Eddy Donat dann auch nicht nur seine Verwunderung, sondern Empörung über diese Art der (Gegen-)Wahlpropaganda in einer Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht. „Es ist eine Unart, derartige Vorwürfe in Abwesenheit der betroffenen Person öffentlich vorzutragen.“ Im Übrigen wäre eher eine wichtige Mitteilung, über den Termin LVZ-Stammtisch zur Kommunalwahl am 13.5.2024 zu informieren, als in einer Stadtratssitzung auf diese Art Wahlwerbung zu betreiben. Frau Kunzemann (LINKE) ergänzte daraufhin, auch sie sei aufgefordert worden, das Schriftstück zu unterzeichnen. Aber das schieße nicht nur übers Ziel hinaus, sondern eine Missbilligung kann nur ein jeweiliger Vorgesetzter aussprechen. Im Übrigen hätten zwei Fraktionen in den vergangenen Jahren alles dafür getan, die Arbeit der Bürgermeisterin zu diskreditieren.

Aber zur Sacharbeit in Markranstädt:

Die von der Stadtverwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Vergaben von Bauleistungen für den Kita-Neubau, für eine Rückstellung im Haushalt, für die Bereitstellung finanzieller Mehrkosten sowie für Mittelübertragungen von 2023 zu 2024 sind bis auf wenige „Zwischenrufe“ oder Nachfragen nahezu einstimmig durchgegangen. Die Informationsvorlagen zur Mittelverwendung von Landeszuschüssen und die Aufstellung der Investitionen wurden zur Kenntnis genommen.

Interessanter stellten sich dann schon die diversen Anträge einzelner Fraktionen dar. Der Antrag der Fraktion CDU/BfM zum  Sachstand Ab ans Ufer mit dem Ziel einer erneuten Aussprache mit den beiden Vertretern dieser Einrichtung in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung wurde zurückgestellt. Dr. Donat wendete ein, dass so nur wieder ein „Vorführen“ der Betroffenen erfolgen würde wie im Herbst vergangenen Jahres. Es ginge jedoch darum, gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. So wurde dann auf Vorschlag des Versammlungsleiters beschlossen, diese Abstimmung erst nach Vorliegen konkreter Sachargumente von beiden Seiten nach der Sommerpause anzuberaumen.

Der Antrag der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung ist mit einer ausführlichen Begründung von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Obwohl alle diese Argumente nachvollziehbar sind, wir auch nochmals darauf hingewiesen haben, ausreichend Instrumente zur Mitbestimmung zu haben (wie auch in der Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgeführt), diese nur richtig ausgenutzt werden müssen, wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Es sei ja auch erst einmal der Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Satzung…

Schließlich brachte die Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen noch einen Antrag „Pappelwald und Stadtbäume“ ein. Zwischen der Stadt Markranstädt und der Stiftung Wald für Sachsen besteht eine Vereinbarung zum standort- und klimagerechten Umbau des Pappelwaldes. Hierfür kann die Stiftung auch Fördermittel beantragen. Obwohl demzufolge die Stadt Markranstädt bei Aufrechterhaltung dieses Vertrages (für die Stadt kostenfreie Aufforstung) keine Fördermittel beantragen kann und dies in ihrer Verwaltungserläuterung unter Beilegung des o.g. Vertrages auch so betont hat, haben die Mehrheit der Stadträte für den Antrag gestimmt, die Stadtverwaltung möge Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz in Kommunen“ … zur Unterstützung der Waldumbaumaßnahmen des Pappelwaldes beantragen. Dieser Unterwanderung bestehender (guter) Verträge konnte die FWM nicht zustimmen, so löblich das Ansinnen wohl sein mag.

Zum Schluss gab es dann – vor den „wichtigen Mitteilungen und Aktuelles“ (s. oben) noch die Informationen zum Stand der aktuellen Bauprojekte:

• Im Stadtbad beginnen die Abbrucharbeiten für die Becken und Zugänge.
• Die Fassade der Feuerwehr Großlehna wurde am 30. April mit dem Neuanstrich fertiggestellt.
• Die Kindertagesstätte Weißbachzwerge wird doch erst im August umgebaut sein.
• Für das Ortsbegegnungszentrum Göhrenz wurde der Baugrund untersucht und das Vorhaben dem Ortsvorsteher am 30. April vorgestellt.
• Das Bauvorhaben altes Ratsgut ist abgeschlossen.
• Für die Kindertagesstätte am See liegt die Baugenehmigung vor. Die Lose Baustelleneinrichtung und Erdbau sind vergeben. Die Ausführungsplanung wird erarbeitet.

Aus der Stadtratssitzung im April 2024

„Nein,“ sagte der Leiter der 45. Stadtratssitzung, Dr. Kirschner (CDU), am Abend des 08. April 2024, in der Bürgerfragestunde … Die Stadtverwaltung werde die Bürger nicht dazu aufrufen, an den Demonstrationen eines Bündnisses teilzunehmen. Die Stadtverwaltung sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Und dann trug er vor: „Die Zeiten, da die Teilnahme an einer Demonstration Pflicht war, sind Gott sei Dank vorbei!“ Die Stadträte der AfD, gegen welche sich die Demonstrationen richten, waren nicht anwesend.

Nun aber zum "Tagesgeschäft":

Neun interaktive Tafeln für die Markranstädter Schulen werden angeschafft. Das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Der Bebauungsplan „Am Schrägweg“ in Großlehna wird aufgestellt. Das war vom Ortschaftsrat mehrheitlich, aber nicht einstimmig empfohlen. Außerdem erlässt die Stadt dort eine Veränderungssperre. Der Lärmaktionsplan wird öffentlich zur Diskussion ausgelegt. Dann gibt es noch eine Schadenersatz-Klage von einem Architekturbüro aus der Baustelle Stadtbad. Unter dem Tagesordnungspunkt „Rückstellungen infolge eines anhängigen Prozesses“ musste sich der Stadtrat mit unangenehmen Dingen beschäftigen: Die Stadt war 2022 mit immer höher und höher erhobenen Geldforderungen und immer weniger erbrachten Leistungen der Architekten des neuen Stadtbades konfrontiert. Zur Erklärung dazu: Das Büro habe das vorhandene Baugrundgutachten nicht verwenden, sondern ein eigenes bezahlt haben wollen, schilderte Stadträtin Kunzemann (LINKE). Es gab viele Probleme im Vorfeld, letztendlich stiegen die Kosten bereits, bevor auch nur ein Spatenstich gemacht wurde und die Leistung wurde immer kleiner. Es kann bei einem Gefälle der Becken von >= 2mm in der Diagonalen nicht bauen und daher musste eine Entscheidung getroffen werden, wie man unter diesen Bedingungen gemeinsam ein Herzensprojekt der Markranstädter noch umsetzen kann, sagte Frau Geppert (Freie Wähler Markranstädt). Aus diesem Grund hatte die Stadt 2022 ein Gutachten eingeholt, um zu prüfen, ob Kündigungsgründe wegen Fehlleistungen gegeben seien. Nach Vorliegen desselben hatte die Stadt gekündigt.

Das Architekturbüro fordert nun ein Honorar, als sei die Kündigung nicht erfolgt: 360.000 Euro. Da Stadträte mit dem Vorschlag, lediglich 50% davon als Rücklage zu Gerichtsprozessen in den Haushalt einzustellen, nicht einverstanden waren, wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in die Zukunft zurückgestellt.

Die Verwaltungsvergütung für das Nutzen städtischer Räume wird um 10 % erhöht. Jährlich etwa 42.000 Euro Einnahmen habe die Stadt aus der Vermietung. Die Schulbezirke bleiben wie zur letzten Periode beschlossen. Zu den Bauprojekten laufe für das Ortsteilzentrum Göhrenz die Baugrunduntersuchung. Das neue Feuerwehrhaus in Gärnitz wird am 12. April 2024 eröffnet. Zum Glasfaserausbau der enviatel werde die Firma Ende Mai ausschreiben. Die Fertigstellung sei für 2026 anvisiert. In der Schkeuditzer Str. 1 ist ein Neubau genehmigt. 

Am 25. April 2024 soll es im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mehrgenerationenhaus ab 13 Uhr einen Workshop für Jugendliche sowie damit in Verbindung eine Podiumsdiskussion mit Stadträten geben.

Zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit am Westufer Kulkwitzer See werde der Vertrag mit einer Security-Firm im Juni neu geschlossen. 

Für Überraschung sorgte noch ein Antrag von Herrn Schwarzer auf Überarbeitung der Richtlinien für die Kindertagespflege einschließlich der Sachkostenpauschale zu Gunsten der Tagesmütter“. Wir, die Freien Wähler Markranstädt, werden ihn unterstützen.

Aus der Stadtratssitzung im März 2024

Das Große und Ganze zu Markranstädt gab‘s dieses Mal schon zu Beginn der Stadtratssitzung am 7. März 2024.in der Bürgerfragestunde des Stadtrates:

Gegenstand einer Bürgeranfrage von Herrn Kunzemann  war die Demonstration „Nie wieder ist jetzt!“ am vergangenen Sonntag auf dem Marktplatz, also das Bündnis gegen Rechts. Warum weder Stadträte von der CDU noch der SPD, noch der Freien WÄHLER noch sonst welche dagewesen seien, fragte er. Die Bürgermeisterin wäre nicht da gewesen, nicht mal städtische Mitarbeiter hätten dieses wichtige Ereignis unterstützt.

Die Frage an die Stadträte könne die Stadtverwaltung nicht beantworten, erwiderte Stadtrat Dr. Kürschner, der die Sitzung anstelle der erkrankten Bürgermeisterin leitete. Das müssten die Stadträte schon selbst tun. Aber das sei hier auch eine Bürgerfragestunde mit Fragen an die Stadtverwaltung. (Zusatz des Versammlungsleiters: “Ich lege keinerlei Rechenschaft darüber ab, warum sonntags in der Stadtverwaltung Sonntag ist.“)

Der Bürger Christian Lehnert legte dann noch einmal nach, verwies auf Stolpersteine und das wichtige Anliegen. Bis der Vorsitzende ihn darauf hinwies, dass dies eine Fragestunde sei.

Das Tagesgeschäft war dann routinemäßig und schnell abgehandelt:

Der technische  Ausschuss hat den Möbelkauf für den neuen Kindergarten am Kulkwitzer See beschlossen. Der Stadtrat beschloss die Vergabe weiterer Leistungen zum Bau des Stadtbades: Den Rohbau für das Stadtbad Markranstädt kann die Firma Bauunternehmen Hans Müller GmbH aus Glauchau ausführen. Die Schwimmbadtechnik wird die Firma Kempe Schwimmbadtechnik GmbH aus Zwenkau einbauen.

Die Folgekostenrichtlinie für Bauherren wurde den Preisen angepasst, die LINKE mahnte den sozialen Wohnungsbau an.

Die Informationen zu Bauprojekten lagen den Stadträten schriftlich vor, wurden jedoch nicht wie in früheren Sitzungen verlesen. Dazu soll es jetzt ortsübliche Bekanntmachungen über die Schaukästen in den Ortsteilen geben. So schlug es der Sitzungsleiter spontan gleich einmal selbst vor.

Schließlich wurde noch verkündet, dass die Stadt eine Wärmeplanungsstrategie erstellen lassen will. Das Büro wird über 100 % aus Fördermitteln finanziert. Die ENVIA TEL will im Herbst mit dem Glasfaserausbau beginnen und der Segelverein will 2 Gebäude zur Lagerung mit der Möglichkeit temporärer Übernachtungsmöglichkeiten für ältere Bürger aufstellen. Auch wenn sich letzteres Vorhaben im viel diskutierten Bebauungsplan Westufer Kulkwitzer See befindet und derartige Bebauungen mit Wohnnutzungen ausgeschlossen sind, stünde einer Abweichung von den Festsetzungen desselben laut Stadtverwaltung nichts entgegen, da es die Grundzüge der Planung nicht verletze.

Nein, ein Klimabeirat werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr gebildet, wurde dem Stadtrat Penk geantwortet. Der könne sich frühestens am 6. Juni konstituieren und am 9. Juni 2024 sei schon wieder die Neuwahl des Stadtrates. Also dann „schauen wir einmal“.