Aus der 4. Stadtratssitzung am 7.11.2024

„Warum in die Ferne schweifen, wenn…“  - ab dieser Stelle passt dieser berühmte Spruch dann doch nicht mehr auf unsere Stadt. Kann es ein einzelner in der Weltpolitik mittlerweile schon ganz allein, so können es bestimmte Gruppen in unserem Stadtrat von Markranstädt ebenso: Recht und Gesetz stehen auf dem Papier, aber was kümmert’s mich, wenn ich doch ganz andere Ziele verfolge. Dieses Recht und Gesetz haben im nunmehr seit 35 Jahren vereinten Deutschland die „Gründungsväter“ mit dem Grundgesetz geschaffen. Seit knapp 35 Jahren gibt es auch in der CDU-regierten Landespolitik in Sachsen eine Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), welche Rechtsgrundlage für die Kommunalpolitik ist.

Zum dritten Mal haben gerade die auch in der sächsischen Landespolitik regierende Partei im Stadtrat von Markranstädt (und einige andere) entgegen dieser Sächsischen Gemeindeordnung rechtswidrig gehandelt, indem der Bürgermeisterin ihr Recht, als Stadträtin sich bewerben zu dürfen (laut SächsGemO zulässig) und dann doch das Amt als Bürgermeisterin weiterhin ausüben zu wollen, als Hinderungsgrund nicht zugestimmt haben.

In einem „Beanstandungsbescheid“ des (CDU-geführten) Landratsamtes zum „Vollzug des Hinderungsgrundes nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO“ wird u. a. ausgeführt: „Die Nichtfeststellung des Hinderungsgrundes ist rechtswidrig und zu beanstanden.“. In diesem Schreiben vom 16.10.2024 wird insgesamt neunmal (!) von einem rechtswidrigen Verhalten gesprochen! Weiter in diesem Schreiben heißt es u.a.: „Da eine Gemeinde an Recht und Gesetz gebunden sei, kann die eigenständige Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände von ihr erwartet werden.“

Aber warum soll sich ein Stadtrat daran halten (oder besser: einige Mitglieder desselben)? Ein Stadtrat muss doch entweder mit „Ja“, Stimmenthaltung oder „Nein“ stimmen können bei anstehenden Beschlüssen. „Ich bin allein meinem Gewissen verpflichtet“, so geäußert u.a. als Grund für die erneute Ablehnung des Hinderungsgrundes – nicht nur von der CDU.  Dabei haben alle Stadträte zum Beginn ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit folgenden Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wie sieht es also aus mit unserer Demokratie? Wer macht hier Recht und Gesetz? Warum soll nur in der großen Weltpolitik ein neues „Demokratie-Verständnis“ einziehen, wenn wir das  nicht auch selbst können? Nun werden sogar die „Minderheitsregierungen“ modern. In unserem Stadtrat ist das schon lang Mode. Dabei spielt die Presse immer noch gern mit wenn solche Schlagzeilen zu lesen sind: „Stadtrat lässt Stitterich nicht ziehen“ (LVZ vom 8.11.2024). Wir distanzieren uns vor solchen Pauschalisierungen, dass der „Stadtrat“ hier ablehnt. Es sind jeweils die gleichen Fraktionen, denen offensichtlich die Bürgermeisterin nicht genehm ist. Es sind diejenigen, die Alles, auch Rechtswidriges, dafür anstrengen, um eine geordnete, produktive Arbeit in Markranstädt zu verhindern. „Warum in die Ferne schweifen…“

Ihre Fraktion der Freien Wähler Markranstädt e. V.

Aus der 3. Sitzung des Stadtrates am 10.10.2024

Die Kuh ist vom Eis

…mit Tagesordnungspunkt 5 der 3. Sitzung des Stadtrates am 10. Oktober 2024. Dieser Punkt dauerte zwei (!) Stunden. Denn hier ging es wieder einmal um grundsätzliche strukturelle Veränderungen in der Stadtverwaltung: „Festlegung des Geschäftskreises für die/den erste/n hauptamtliche/n Beigeordnete/n der Stadt Markranstädt“. Seit Jahren wird versucht, Ordnung in die Personalstruktur der Stadtverwaltung von Markranstädt zu bringen. Aber selbst mit einem Gutachten, mit klarer Erläuterung des Für und Wider bestimmter Alternativen der Neuordnung und Vorschlag der Neuordnung der Geschäftskreise gab es Anträge und mehrere Auszeiten bis zu einem weiteren Antrag der CDU, dann doch diesen Punkt ganz abzusetzen von der Tagesordnung. Mehrheitlich konnten alle Anträge (bis auf die Verfahrensweise zur Umsetzung) abgewehrt und dann gegen die Stimmen der CDU dieser wichtige Beschluss für die weitere geordnete Arbeit der Stadtverwaltung gefasst werden.

Damit war schließlich auch die Androhung einer „Ersatzvornahme durch das Landratsamt“ zur Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle verbunden. Der Landrat wollte selbst eine Beigeordnetenstelle für die Stadt Markranstädt ausschreiben, wenn die Bürgermeisterin das nicht bis zum 31. Oktober 2024 realisiert. Diese ist nun abgewendet und kann durch die Stadt durchgeführt werden.

Hintergrund dafür ist, das die Bürgermeistern einen „Baumenschen“ als Beigeordneten will, also diese neu zu besetzende Fachbereichsleiterstelle soviel Kompetenz auf sich vereint, auch einen ganzen Geschäftsbereich zu führen. Und dazu musste nun endlich eine Mehrheit im Stadtrat her.

In der langen Diskussion kam so auch die Frage auf (Kirsten Geppert): Braucht Markranstädt überhaupt ein zweites politisches Amt neben der Bürgermeisterin? Einen oder eine auf 7 Jahre gewählte Beigeordnete ?Vergleichbare Städte haben das auch nicht, führte Eddy Donat (Freie Wähler) aus. Darüber darf durchaus weiter nachgedacht werden.

Anschließend stellten Vertreter der Regionalbus Leipzig GmbH Veränderungen im ÖPNV-Netz zum Fahrplanwechsel Dezember 2024 Markranstädt Süd vor. Einige der Ortsteile sollen so überhaupt erst einmal bzw. besser an die Kernstadt angebunden werden. Auch ein Rufbussystem soll wieder etabliert werden. Dazu wird es am 22. Oktober 2024 im KuK noch eine ausführliche öffentliche Veranstaltung geben.

Eine Mitarbeiterin von enviatel informierte über den aktuellen Plan- und Vergabestand für die Verlegung des Glasfasernetzes in der Kernstadt und den Ortsteilen. 25 Mio. € werden dafür hier investiert. Die ersten Lose wurden vergeben, also Hoffnung für einen nun doch baldigen Kontakt seitens der enviatel bezüglich der Absprachen mit den einzelnen Kunden.

Wie zu eigentlich jeder Stadtratssitzung standen wieder Vergaben zu Baumaßnahmen (Neubau Kita und Baustelle Schwimmbad an. So wurden für die Kita am See der Auftrag für die Fassadenarbeiten und einer für die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie für Fenstereinbau.An der Baustelle Schwimmbad hat der Stadtrat die Elektroarbeiten beauftragt. Das Schwimmbecken wird wohl in der 23. Kalenderwoche geliefert.

Wir wollen hier nicht die gesamte Tagesordnung abhandeln. Hingewiesen sei lediglich noch auf bemerkenswerte Punkte. So berichtete wie immer alle sechs Monate die Kämmerin, Frau Kohles-Kleinschmidt, zum zwar soliden Haushalt der Stadt, jedoch in schwierigenZeiten. Die Schlüsselzuweisungen, die Zuweisungen an die Gemeinden aus dem Ertrag der Umsatz- und Einkommensteuern, werden generell sinken. Der Ertrag Markranstädt‘s aus eigenen Steuern, hauptsächlich der Gewerbesteuer, wird ebenfalls in geringerer Höhe als unmittelbar nach der Corona-Zeit erwartet.

Und noch ein Punkt: Der schon im letzten Stadtrat diskutierte Lärmaktionsplan wurde nun doch beschlossen. Damit ist zumindest die „Pflicht“ erfüllt, dies bis Ende Oktober dem Land vorlegen zu müssen. Es ist nun erst mal „ein Stück Papier“, was die Grundlage für weitere Maßnahmen sein kann.

Aus der 2. Sitzung des neuen Stadtrates am 12.09.2024

Die erste ordentliche Stadtratssitzung nach der Neuwahl des Stadtrates am 12. September 2024 begann im Prinzip wie die erste, konstituierende Sitzung am 27. August 2024: Die Bürgermeisterin Nadine Stitterich wird weiterhin daran gehindert, ihren Hinderungsgrund zur Annahme ihres Mandats in den Stadtrat geltend zu machen. Obwohl es per Gesetz (Sächsische Gemeindeordnung) verbrieft ist, dass das Amt der Bürgermeisterin ein zu akzeptierender Hinderungsgrund ist, hatte dies eine Mehrheit im Stadtrat, angeführt von der CDU, schon einmal in der Sitzung am 27. August 2024 abgelehnt. Folgerichtig erhob dagegen die Bürgermeisterin Widerspruch. Schon vor der konstituierenden Sitzung wurde darauf hingewiesen: „Die Tätigkeit als Stadträtin und das Amt als Bürgermeisterin ist nicht vereinbar. Somit kann Frau Stitterich nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO nicht Mitglied des Stadtrates sein.“ Mit Erklärung vom 18.06.2024 hat Frau Stitterich diesen Hinderungsgrund geltend gemacht. Von Seiten des Landratsamtes und der Landesdirektion kam schließlich ein Belehrungsbrief, dass dies laut Gesetz so anzuerkennen ist.

Aber Ablehnung bleibt Ablehnung. Zwölf mal erneute Zurückweisung durch CDU und Grüne und nur sechs Mal das Gegenteil zeigte das neu ausprobierte elektronische Abstimmungsgerät an. Nun hat die Rechtsaufsichtsbehörde eine Entscheidung der über die Rechtmäßigkeit herbeizuführen, § 52 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO. Über Gesetze kann sich halt nicht mal die CDU im Stadtrat hinwegsetzen, welche ja mit der Mehrheit ihrer eigenen Partei im Landtag dazumal verabschiedet wurden.

Apropos abstimmen: Wo käme man denn hin, so fragte Ex-Bürgermeister Spiske am Schluss der ganzen Veranstaltung, wenn man als Stadtrat so abstimmen müsste, wie es das Gesetz und die Kommunalaufsicht verlangten? Dies sei doch keine Demokratie nicht. Dies war noch eins drauf auf einen anderen Vorwurf zur Behandlung des Hinderungsgrundes von Bürgermeistern Nadine Stitterich. O-Ton Spiske:  „Es scheint bei den Freien Wählern üblich zu sein, Mandate anzunehmen oder nicht“.  Auf Empörung und Gegenrede unseres FWM-Mitgliedes Dr. Eddy Donat, dies aus dem Munde eines ehemaligen, für die FWM angetretenen Bürgermeisters zu hören, der nun auf der anderen Seite des Tisches sitzt, korrigierte Spiske, damit ja die Freien Wähler an sich, also auch auf anderen Ebenen (Landes-) zu meinen. Daraufhin konnte man nur noch traurig lächeln.

Der Regisseur im dritten Akt des Spiels „Hinderungsgrund“ wird also das Landratsamt selbst sein. So steht es nun einmal im Gesetz.

Interessant gestaltete sich auch die Diskussion zum „Lärmaktionsplan“, der im Gegensatz zu seiner Überschrift gar keine Lärmaktionen wie etwa ein deftiges Heavy-Metall-Konzert in Markranstädt vorsieht. Vielmehr kommt er dem Gebot der (gewünschten) Stille nach.

Die neue Abgeordnete von den Grünen, Frau Ramm, stellte fest, dass es einen solchen Plan ja bereits gibt und wollte wissen, ob denn der alte Plan schon erfüllt sei. Natürlich nicht, wir leben ja nicht mehr in der Planwirtschaft. Da es nach Auffassung der neuen Stadträtin Beate Lehmann (Dezernentin a.D.) jedoch keine Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Verkehr der Stadt Markranstädt gegeben hätte, hat Sie einen Antrag auf Vertagung des Beschlusses beantragt, welcher dann auch so mehrheitlich gefasst wurde. Erklärung zu diesem Punkt: Der Lärmaktionsplan ist akribisch über mehrere Jahre aktualisiert worden. Es gab eine umfassende Beteiligungsmöglichkeit, woran sich auch die AG Verkehr beteiligt hat. Der Plan ist Konzept und damit Grundlage, um in die Diskussion von Maßnahmen weiter voranzukommen (auch und insbesondere mit der AG Verkehr). Ein Aussetzen des Beschlusses bedeutet Nichteinhaltung des Termins zur Bestätigung per 31.10.2024 seitens der Landesvorgabe und kann seitens des Landes mit Sanktionierungen verbunden sein.

Die Behandlung der Vergabe von Bauleistungen zum Stadtbad und zur Kita ging dann durch „Vorauswahl“ im Technischen Ausschuss fast reibungslos:

·         Die Aufträge für die Dacharbeiten im Gebäude für das Stadtbad sind vergeben, die Aufträge für Türen und Fenster auch.

·         Den Auftrag für die Außenanlagen beim Stadtbadbau hat der Stadtrat vergeben.

·         Das alte Becken ist abgebrochen, die Neugründung ist gelegt.

·         In der Kita am See können die Zimmerer loslegen, ebenso die Dachdecker und Klempner.

·         Bauleistungen der Elektroinstallation, der Heizung und Lüftung für die Kita wurden vergeben.

·         Die Aufgaben für den Winterdienst sind gebietsbezogen an zwei Unternehmen vergeben worden.

Das war‘s… Halt! Einen haben wir noch: Die zuletzt bereits diskutierte Verlegung der Stadtratssitzungen in das KuK des Markranstädter Gymnasiums wurde dann doch nahezu einstimmig gebilligt. Auch wenn damit gewisse Umstände und Finanzierungsaufwendungen entstehen, rückt so das höchste demokratisch gewählte Organ in unserer Stadt schon mit seinen Sitzungen mehr in die Öffentlichkeit. Der Festlegung vor vielen Jahren, den Stadtrat in der vierten Etage im Dachgeschoss abzuhalten, wird endlich ein Ende gesetzt. Mit verfolgen und Verstehen von Entscheidungen des Stadtrates - das sollte nun zu noch mehr Teilnahme an deren Sitzungen und Demokratieverständnis führen.

Also: Wir sehen uns – bis zur nächsten Stadtratssitzung, dieses Mal nicht am ersten Donnerstag im Oktober (Feiertag), sondern den 10.10.2024 um 18:30 Uhr!

46. Stadtratssitzung am 2. Mai 2024

Den Tritt unter die Gürtellinie gabs am Ende der Sitzung.

Richterin a.D. Birgit Riedel (CDU) verlas unter dem Punkt 16 „Wichtige Mitteilungen, Aktuelles“ eine Erklärung gegen die Bürgermeisterin, welche sie mit „Rüge“ bzw. sogar mit „Missbilligung“ betitelte. Dieses Papier, voll von Vorwürfen gegen die Bürgermeistern in Abwesenheit, ausführlich verlesen zu lassen, war bis auf vereinzelte „Doppelrollen“ des Versammlungsleiters und Stadtrates Dr. Kirchner der einzige „Verfahrensfehler“ und nach unserer Sicht eine Farce, die sicher exakt geplant war.

So hat unser FWM-Stadtrat Dr. Eddy Donat dann auch nicht nur seine Verwunderung, sondern Empörung über diese Art der (Gegen-)Wahlpropaganda in einer Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht. „Es ist eine Unart, derartige Vorwürfe in Abwesenheit der betroffenen Person öffentlich vorzutragen.“ Im Übrigen wäre eher eine wichtige Mitteilung, über den Termin LVZ-Stammtisch zur Kommunalwahl am 13.5.2024 zu informieren, als in einer Stadtratssitzung auf diese Art Wahlwerbung zu betreiben. Frau Kunzemann (LINKE) ergänzte daraufhin, auch sie sei aufgefordert worden, das Schriftstück zu unterzeichnen. Aber das schieße nicht nur übers Ziel hinaus, sondern eine Missbilligung kann nur ein jeweiliger Vorgesetzter aussprechen. Im Übrigen hätten zwei Fraktionen in den vergangenen Jahren alles dafür getan, die Arbeit der Bürgermeisterin zu diskreditieren.

Aber zur Sacharbeit in Markranstädt:

Die von der Stadtverwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Vergaben von Bauleistungen für den Kita-Neubau, für eine Rückstellung im Haushalt, für die Bereitstellung finanzieller Mehrkosten sowie für Mittelübertragungen von 2023 zu 2024 sind bis auf wenige „Zwischenrufe“ oder Nachfragen nahezu einstimmig durchgegangen. Die Informationsvorlagen zur Mittelverwendung von Landeszuschüssen und die Aufstellung der Investitionen wurden zur Kenntnis genommen.

Interessanter stellten sich dann schon die diversen Anträge einzelner Fraktionen dar. Der Antrag der Fraktion CDU/BfM zum  Sachstand Ab ans Ufer mit dem Ziel einer erneuten Aussprache mit den beiden Vertretern dieser Einrichtung in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung wurde zurückgestellt. Dr. Donat wendete ein, dass so nur wieder ein „Vorführen“ der Betroffenen erfolgen würde wie im Herbst vergangenen Jahres. Es ginge jedoch darum, gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. So wurde dann auf Vorschlag des Versammlungsleiters beschlossen, diese Abstimmung erst nach Vorliegen konkreter Sachargumente von beiden Seiten nach der Sommerpause anzuberaumen.

Der Antrag der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung ist mit einer ausführlichen Begründung von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Obwohl alle diese Argumente nachvollziehbar sind, wir auch nochmals darauf hingewiesen haben, ausreichend Instrumente zur Mitbestimmung zu haben (wie auch in der Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgeführt), diese nur richtig ausgenutzt werden müssen, wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Es sei ja auch erst einmal der Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Satzung…

Schließlich brachte die Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen noch einen Antrag „Pappelwald und Stadtbäume“ ein. Zwischen der Stadt Markranstädt und der Stiftung Wald für Sachsen besteht eine Vereinbarung zum standort- und klimagerechten Umbau des Pappelwaldes. Hierfür kann die Stiftung auch Fördermittel beantragen. Obwohl demzufolge die Stadt Markranstädt bei Aufrechterhaltung dieses Vertrages (für die Stadt kostenfreie Aufforstung) keine Fördermittel beantragen kann und dies in ihrer Verwaltungserläuterung unter Beilegung des o.g. Vertrages auch so betont hat, haben die Mehrheit der Stadträte für den Antrag gestimmt, die Stadtverwaltung möge Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz in Kommunen“ … zur Unterstützung der Waldumbaumaßnahmen des Pappelwaldes beantragen. Dieser Unterwanderung bestehender (guter) Verträge konnte die FWM nicht zustimmen, so löblich das Ansinnen wohl sein mag.

Zum Schluss gab es dann – vor den „wichtigen Mitteilungen und Aktuelles“ (s. oben) noch die Informationen zum Stand der aktuellen Bauprojekte:

• Im Stadtbad beginnen die Abbrucharbeiten für die Becken und Zugänge.
• Die Fassade der Feuerwehr Großlehna wurde am 30. April mit dem Neuanstrich fertiggestellt.
• Die Kindertagesstätte Weißbachzwerge wird doch erst im August umgebaut sein.
• Für das Ortsbegegnungszentrum Göhrenz wurde der Baugrund untersucht und das Vorhaben dem Ortsvorsteher am 30. April vorgestellt.
• Das Bauvorhaben altes Ratsgut ist abgeschlossen.
• Für die Kindertagesstätte am See liegt die Baugenehmigung vor. Die Lose Baustelleneinrichtung und Erdbau sind vergeben. Die Ausführungsplanung wird erarbeitet.

Aus der Stadtratssitzung im April 2024

„Nein,“ sagte der Leiter der 45. Stadtratssitzung, Dr. Kirschner (CDU), am Abend des 08. April 2024, in der Bürgerfragestunde … Die Stadtverwaltung werde die Bürger nicht dazu aufrufen, an den Demonstrationen eines Bündnisses teilzunehmen. Die Stadtverwaltung sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Und dann trug er vor: „Die Zeiten, da die Teilnahme an einer Demonstration Pflicht war, sind Gott sei Dank vorbei!“ Die Stadträte der AfD, gegen welche sich die Demonstrationen richten, waren nicht anwesend.

Nun aber zum "Tagesgeschäft":

Neun interaktive Tafeln für die Markranstädter Schulen werden angeschafft. Das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Der Bebauungsplan „Am Schrägweg“ in Großlehna wird aufgestellt. Das war vom Ortschaftsrat mehrheitlich, aber nicht einstimmig empfohlen. Außerdem erlässt die Stadt dort eine Veränderungssperre. Der Lärmaktionsplan wird öffentlich zur Diskussion ausgelegt. Dann gibt es noch eine Schadenersatz-Klage von einem Architekturbüro aus der Baustelle Stadtbad. Unter dem Tagesordnungspunkt „Rückstellungen infolge eines anhängigen Prozesses“ musste sich der Stadtrat mit unangenehmen Dingen beschäftigen: Die Stadt war 2022 mit immer höher und höher erhobenen Geldforderungen und immer weniger erbrachten Leistungen der Architekten des neuen Stadtbades konfrontiert. Zur Erklärung dazu: Das Büro habe das vorhandene Baugrundgutachten nicht verwenden, sondern ein eigenes bezahlt haben wollen, schilderte Stadträtin Kunzemann (LINKE). Es gab viele Probleme im Vorfeld, letztendlich stiegen die Kosten bereits, bevor auch nur ein Spatenstich gemacht wurde und die Leistung wurde immer kleiner. Es kann bei einem Gefälle der Becken von >= 2mm in der Diagonalen nicht bauen und daher musste eine Entscheidung getroffen werden, wie man unter diesen Bedingungen gemeinsam ein Herzensprojekt der Markranstädter noch umsetzen kann, sagte Frau Geppert (Freie Wähler Markranstädt). Aus diesem Grund hatte die Stadt 2022 ein Gutachten eingeholt, um zu prüfen, ob Kündigungsgründe wegen Fehlleistungen gegeben seien. Nach Vorliegen desselben hatte die Stadt gekündigt.

Das Architekturbüro fordert nun ein Honorar, als sei die Kündigung nicht erfolgt: 360.000 Euro. Da Stadträte mit dem Vorschlag, lediglich 50% davon als Rücklage zu Gerichtsprozessen in den Haushalt einzustellen, nicht einverstanden waren, wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in die Zukunft zurückgestellt.

Die Verwaltungsvergütung für das Nutzen städtischer Räume wird um 10 % erhöht. Jährlich etwa 42.000 Euro Einnahmen habe die Stadt aus der Vermietung. Die Schulbezirke bleiben wie zur letzten Periode beschlossen. Zu den Bauprojekten laufe für das Ortsteilzentrum Göhrenz die Baugrunduntersuchung. Das neue Feuerwehrhaus in Gärnitz wird am 12. April 2024 eröffnet. Zum Glasfaserausbau der enviatel werde die Firma Ende Mai ausschreiben. Die Fertigstellung sei für 2026 anvisiert. In der Schkeuditzer Str. 1 ist ein Neubau genehmigt. 

Am 25. April 2024 soll es im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mehrgenerationenhaus ab 13 Uhr einen Workshop für Jugendliche sowie damit in Verbindung eine Podiumsdiskussion mit Stadträten geben.

Zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit am Westufer Kulkwitzer See werde der Vertrag mit einer Security-Firm im Juni neu geschlossen. 

Für Überraschung sorgte noch ein Antrag von Herrn Schwarzer auf Überarbeitung der Richtlinien für die Kindertagespflege einschließlich der Sachkostenpauschale zu Gunsten der Tagesmütter“. Wir, die Freien Wähler Markranstädt, werden ihn unterstützen.

Aus der Stadtratssitzung im März 2024

Das Große und Ganze zu Markranstädt gab‘s dieses Mal schon zu Beginn der Stadtratssitzung am 7. März 2024.in der Bürgerfragestunde des Stadtrates:

Gegenstand einer Bürgeranfrage von Herrn Kunzemann  war die Demonstration „Nie wieder ist jetzt!“ am vergangenen Sonntag auf dem Marktplatz, also das Bündnis gegen Rechts. Warum weder Stadträte von der CDU noch der SPD, noch der Freien WÄHLER noch sonst welche dagewesen seien, fragte er. Die Bürgermeisterin wäre nicht da gewesen, nicht mal städtische Mitarbeiter hätten dieses wichtige Ereignis unterstützt.

Die Frage an die Stadträte könne die Stadtverwaltung nicht beantworten, erwiderte Stadtrat Dr. Kürschner, der die Sitzung anstelle der erkrankten Bürgermeisterin leitete. Das müssten die Stadträte schon selbst tun. Aber das sei hier auch eine Bürgerfragestunde mit Fragen an die Stadtverwaltung. (Zusatz des Versammlungsleiters: “Ich lege keinerlei Rechenschaft darüber ab, warum sonntags in der Stadtverwaltung Sonntag ist.“)

Der Bürger Christian Lehnert legte dann noch einmal nach, verwies auf Stolpersteine und das wichtige Anliegen. Bis der Vorsitzende ihn darauf hinwies, dass dies eine Fragestunde sei.

Das Tagesgeschäft war dann routinemäßig und schnell abgehandelt:

Der technische  Ausschuss hat den Möbelkauf für den neuen Kindergarten am Kulkwitzer See beschlossen. Der Stadtrat beschloss die Vergabe weiterer Leistungen zum Bau des Stadtbades: Den Rohbau für das Stadtbad Markranstädt kann die Firma Bauunternehmen Hans Müller GmbH aus Glauchau ausführen. Die Schwimmbadtechnik wird die Firma Kempe Schwimmbadtechnik GmbH aus Zwenkau einbauen.

Die Folgekostenrichtlinie für Bauherren wurde den Preisen angepasst, die LINKE mahnte den sozialen Wohnungsbau an.

Die Informationen zu Bauprojekten lagen den Stadträten schriftlich vor, wurden jedoch nicht wie in früheren Sitzungen verlesen. Dazu soll es jetzt ortsübliche Bekanntmachungen über die Schaukästen in den Ortsteilen geben. So schlug es der Sitzungsleiter spontan gleich einmal selbst vor.

Schließlich wurde noch verkündet, dass die Stadt eine Wärmeplanungsstrategie erstellen lassen will. Das Büro wird über 100 % aus Fördermitteln finanziert. Die ENVIA TEL will im Herbst mit dem Glasfaserausbau beginnen und der Segelverein will 2 Gebäude zur Lagerung mit der Möglichkeit temporärer Übernachtungsmöglichkeiten für ältere Bürger aufstellen. Auch wenn sich letzteres Vorhaben im viel diskutierten Bebauungsplan Westufer Kulkwitzer See befindet und derartige Bebauungen mit Wohnnutzungen ausgeschlossen sind, stünde einer Abweichung von den Festsetzungen desselben laut Stadtverwaltung nichts entgegen, da es die Grundzüge der Planung nicht verletze.

Nein, ein Klimabeirat werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr gebildet, wurde dem Stadtrat Penk geantwortet. Der könne sich frühestens am 6. Juni konstituieren und am 9. Juni 2024 sei schon wieder die Neuwahl des Stadtrates. Also dann „schauen wir einmal“.