Die neuen Helden von Markranstädt
(Resümee aus den Stadtratssitzungen im 2. Halbjahr 2025)
"In der letzten Stadtratssitzung 2025 konnten wir wichtige Punkte für unsere Stadt durchsetzen...", "Unser Antrag zu erhöhten Betriebskostenzuschüssen... wurde angenommen", "Wir haben erreicht...", "Wir haben Änderungen am Protokoll... veranlasst..." - so und ähnlich posaunt nun schon seit Monaten die Fraktion der CDU/BfM in Markranstädt in den sozialen Medien. Wer dies liest, sollte den Eindruck haben: Das sind die Retter unserer Stadt, das sind die neuen Helden. Was steckt aber hinter diesem Gebaren? Diese Gruppe von Stadträten agiert gegen die Vorlagen und Vorschläge der Stadtverwaltung, wo es nur geht bzw. wo es dazu führt, nicht, nur schwer oder mit riesigem Nachaufwand in der Stadtentwicklung voranzukommen.
Beispiel Haushaltsplan: Frühzeitig im ablaufenden Jahr wurde der Fahrplan abgestimmt, um am Ende des Jahres einen Doppelhaushalt für 2026/2027 beschließen zu können. Erstmals gab es eine Sondersitzung im Juni d. J. zur Verständigung, um Wünsche und Änderungsanträge der Stadträte mit berücksichtigen zu können. Keiner hatte hier Vorschläge, auch unmittelbar danach, eingebracht. Erst im Herbst, kurz vor bzw. nach "Toresschluss" für den neuen Haushaltsplan, stellte die CDU/BfM sowie die Grünen/SPD insgesamt über 20 (!) Anträge. Mit "Mehr Mittel für..." lobt man sich nun selbst, was man alles durchgesetzt hat. Von kleineren Aufwandsentschädigungen bis zu Millionen-Investitionen war alles dabei. Zum Schluss dieser unsäglichen Kampfabstimmungen konnte man nur noch konstatieren: Hauptsache viele Wunschzettel, einige erreichen ihr Ziel, wer lang und laut genug ruft, bekommt schon einiges durch...
Zur Erklärung: Die Haushaltsplanung ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Unzählig viele Einnahmen- und vor allem Ausgabenpositionen sind zu berücksichtigen, zu kalkulieren und detailliert darzustellen, damit am Ende eine ausgewogenen Einnahmen-Ausgaben-Planung vorhanden ist. Die Stadtverwaltung hat dabei viele Kriterien, Entwicklungsziele und Anforderungen in der Planung zu berücksichtigen, was bis dato immer zu einem Haushaltsplan geführt hat, der auch termingemäß vor Beginn der neuen Periode beschlussreif vorlag - und beschlossen wurde! Erstmals torpedierten o.g. Fraktionen sehr gezielt diese komplexe Planung, negierten Erläuterungen und Begründungen der Stadtverwaltung, warum nicht von den Positionen abgerückt werden sollte. Aber was kümmert mich das Einnahmen-Ausgaben-Prinzip? Was kümmert mich eine geordnete, transparente Haushaltsplanung, wenn ich doch Kraft meines "Amtes" alles dafür tun kann, um zu beweisen, "wir haben geliefert". Was soll diese Aussage? Aktuell ist es wie auf dem Fußballfeld: Teile des Stadtrates spielen gegen die (ihre eigene!) Stadt-Verwaltung, viele Angriffe, viele Schüsse und ab und an ein paar Tore. Dann haben wir das Spiel gewonnen, das Spiel um Macht, Selbstdarstellung (wir sind die Besten, wir können es besser), und perspektivisch (mit der nächsten Wahl) beabsichtigte erneute Verschiebung der "Kräfteverhältnisse".
Nur darum geht es, die drei großen 'Z' auszuspielen: Zermürben, Zersetzen, Zerstören. Nur höchst selten, in den letzten Jahren nie, wurde in Markranstädt ein Haushaltsplan nicht fristgerecht beschlossen. Noch nie haben sich Stadträte so auseinander dividiert und ihren Auftrag für eine verantwortungsvolle, gemeinsame Stadtentwicklung mit anderen Vorzeichen für sich beansprucht. Noch nie hat eine Fraktion soviel Wind geblasen gegen andere Fraktionen wie jetzt. Aber das ist nicht einmal das Hauptproblem. So provokativ, ja radikal, wie aktuell eine Stadtrats-Fraktion gegen seine eigene Stadtverwaltung schießt, das hat schon Methode: Bereits kurz nach der letzten Stadtratswahl zeichnete sich ab, was diese Gruppe will. Selbst gegen Recht und Gesetz hat die CDU/BfM viermal (!) gegen eine berechtigte Entscheidung der Bürgermeisterin zum Nichtantritt als Stadträtin (da laut Gesetz zu akzeptierender Hinderungsgrund) opponiert, am Ende sogar entgegen Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde bewusst wieder dagegen gestimmt. So musste hier letztlich die Rechtsaufsichtsbehörde Ersatzvornahme durchführen!
Die CDU/BfM-Fraktion legt nicht nur permanent Steine in den Weg, sondern versucht, Knüppel zwischen die Beine zu schlagen, um wichtige Entscheidungen für die Stadt zu Fall zu bringen. Letztes Beispiele dafür war die Wahl eines neuen Beigeordneten. Entgegen der geordnet verlaufenen Ausschreibung, Prüfung der Bewerbungen und schrittweisen Auswahl hat man sogar noch Klage eingereicht, dass dies nicht ordnungsgemäß geschehen sei - gegen die eigene Stadtverwaltung! Für eine der letzten Stadtratssitzungen wurde sogar zu Beginn die "ordnungsgemäße Einladung" angezweifelt, im Nachhinein zu mehr als zehn Formulierungen im Protokoll Änderungen beantragt (und tatsächlich erwirkt, dass man in der darauffolgenden Sitzung über jede einzelne Neu-Formulierung abstimmen musste). Dabei ging es überwiegend um Einschübe, die gerade als subjektive Meinungsbildung im Protkoll nichts zu suchen haben!
Die neue Qualität der Hetze gegen andere Fraktionen kommt in den sozialen Medien der CDU/BfM-Fraktion zum Ausdruck, indem man sogar aufzählt, wieviel Prozent der Fraktionen an einer Stadtratssitzung teilnehmen (mit dem Verweis auf Social Media: "kein Interesse" - obwohl entschuldigtes Fehlen Einzelner vorliegt!), weiterhin mit dem Verweis auf derselben SM-Seite: man ist "gegen Vereine, gegen Jugend gegen Senioren." - wenn man verantwortungsvoll für die Ausgewogenheit der Planung in der Gesamtstadt stimmt. Diese und weitere Kommentierungen im Netz sowie in Anträgen in Stadtratssitzungen führen übrigens auf einen Schreibstil einzelner, neuer Mitglieder in der Fraktion zurück, die selbst die eigene Truppe (und alle anderen) vor sich hertreiben und darauf schließen lässt, dass wenige die Mehrheit diktieren...
Glücklicherweise kann die CDU/BfM nicht mehr in jedem Falle die Geschicke der Stadt bestimmen, da keine absolute Mehrheit im Stadtrat besteht. Glücklicherweise gibt es auch noch Verantwortung, Sachbezogenheit und Kompetenz in der Bearbeitung und Entscheidung für unsere Kommunalentwicklung. Glücklicherweise konnten wir so, wenn auch mit Hindernissen wie oben angesprochen, solch bedeutende Projekte wie Sanierung bzw. Neubau des Stadtbades, Neubau einer modernen Kindertagesstätte (nach 10 Jahren Auseinandersetzung!) oder künftig hoffentlich die komplexe Wohnbebauung an der Leipziger Straße durchsetzen.
Wir Freie Wähler von Markranstädt verstehen unsere Aufgabe so, dass wir von den Bürgern gewählt worden sind, um in der Stadt etwas für die Menschen zu bewegen, die Verwaltung zu beraten ("Stadt-Rat"), und nicht damit beschäftigt sein sollten, zu kontrollieren, zu gängeln, vermeintliche Verfahrens-Fehler (die meist überhaupt keine sind) als Fallstricke für Entscheidungen immer wieder in den Fokus einer Stadtratssitzung zu bringen. Die gezielte Verzögerung oder gar Verhinderung von Beschlüssen kostet Aufwand, Zeit und letztlich sogar Geld, wenn andere Stellen dann Entscheidungen anstatt der eigenen Stadt treffen müssen. Die Bediensteten der Stadtverwaltung arbeiten nicht gegen die Interessen der Bürger der Stadt, sondern sind ebenfalls bestrebt, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Übrigens: im kommenden Jahr steht das 150. Jubiläum des Markranstädter Kinderfestes unter dem Motto "Helden". Hoffen wir nicht, dass die neuen Helden im Stadtrat hierfür das Vorbild sind! In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2026!
Wünsch Dir was … - aus der 10. Sitzung des Stadtrates am 5.6.2025
Nicht zum ersten Mal, jedoch immer offensichtlicher und abwegiger meint ein Teil der Stadträte, die eigenen Sitzungen sind dazu da, um Wünsche zu äußern, frühere eigene Entscheidungen zu vergessen, Entscheidungen anderer anerkannter Gremien nicht anzuerkennen oder sogar gesetzliche Vorgaben bewusst zu missachten. Über Letzteres haben wir mit den ersten Sitzungen nach der Wahl hinreichend berichten müssen, wenn man mehrfach trotz Vorgaben nach der Sächsischen Gemeindeordnung und Aufforderungen der Kommunalaufsicht gesetzliche Regelungen und „Rechtsbelehrungen“ in den Wind schlägt nach dem Motto: Jeder darf doch frei entscheiden, was kümmert mich die gemeinschaftlich anerkannte Grundlage oder was kümmert mich mein Eid zu Einhaltung von Recht und Gesetz von gestern.
Die Anfragen und Hinweise von Bürgern in der „Bürgerfragestunde“ muss man natürlich sehr ernst nehmen. Aber auch hier gilt es, gewisse Verhaltensregeln und Rahmenbedingungen zu beachten. Schon hier beginnt die Demokratie, jedem dasselbe Recht und Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen und somit nicht Gefahr zu laufen, sich zu ungleichen Behandlungen hinreißen zu lassen. Sei es die Einhaltung der Form von Anträgen bzw. für Bürger zu Anfragen, sei es die Einhaltung von Beschlüssen, finanziellen Möglichkeiten und Zwängen der Stadt oder auch hier gesetzlich geregelten Vorgaben und Vorgehensweisen.
Wie sollen aber Bürger Regeln einhalten, wenn wiederum die CDU/BfM- Stadtratsfraktion einmal mehr mit einem „Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Fraktion CDU/BfM Sitzung des Stadtrates vom 03.04.2025“ nicht nur gegen Recht und Gesetz handeln möchte, sondern wiederholt Entscheidungen der Kommunalaufsicht (Landratsamt) nicht akzeptiert? Auch ohne rechtliche Grundlage könne man einen Tagesordnungspunkt „Anträge zur Tagesordnung“ in die Tagesordnung aufnehmen. Weitere Aspekte dazu, warum nicht nur aus rechtlicher Sicht dieser TOP unzulässig ist, werden dabei in den Wind geschlagen.
Apropos Wind: Auch die wiederholte ablehnende Entscheidung des Ortschaftsrates Göhrenz zur Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit zum Rück- und Neubau von zwei Windkraftanlagen kann man in den Wind schlagen und nach eigenem Gutdünken entscheiden. Natürlich ist auch hier die Meinungsbildung mit allen möglichen Argumenten in alle Richtungen möglich. Das (sächsische Bau-) Gesetzbuch schreibt jedoch ein „gemeindliches Einvernehmen“ von Ortschafts- und Stadtrat vor. Also gilt der Antrag als abgelehnt, wenn bereits der Ortschaftsrat dagegen votiert egal wie der Stadtrat dann entscheidet.
Wir werden hier nicht jeden Tagesordnungspunkt behandeln oder die Entscheidungen kommentieren. Dokumentiert wird dies ausführlich genug über die amtlichen Bekanntmachungen und in der Stadtratssitzung selbst.
Wenn eine Stadtratssitzung jedoch immer mehr zur „Wünsch Dir was“-Veranstaltung mutiert, ist das schon einen weiteren Kommentar wert. Der zu fassende Beschluss zur „Entgeltordnung für die Benutzung des Markranstädter Freibades“ hatte zunächst einige Nachfragen und Vorschläge zum Inhalt, die man einarbeiten und damit sicherer in die Wiedereröffnung per 1. Juli 2025 gehen kann. Aber dann kommt es: „Alteingesessene“ Markranstädter Bürger (bzw. Stadträte) fragen an, wie man mit Vereinen umgeht, die auch mal Beachvolleyball spielen wollen (oder die CDU-Stadtratsfraktion selbst!), warum es dann hier keine „Freikarten“ gibt. Seit 100 Jahren war es im Markranstädter Stadtbad üblich, dass man für Leistungen im Bad bzw. beim Betreten desselben Eintritt bezahlen muss. Warum dies neuerdings (außer dem kostenfreien Schulsport) anders sein soll, erschließt sich nur über „Wünsch Dir was“. Dazu passte schließlich noch oben drauf, als ein generell kostenfreier Eintritt in diesem Jahr von der CDU gefordert wurde, weil das Bad doch noch nicht ganz fertig sei. „Woraus finanzieren“, „Populismus der CDU“ und „Wohltätigkeit der CDU für die Bürger“ waren die spontanen Gegenreaktionen. Mit weiteren Argumenten zu den Auswirkungen solcher Wünsch Dir was-Aktionen konnte dieser Vorstoß jedoch dann abgelehnt werden.
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes, ein neu aufzustellender „nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan“ sowie der Entwurf des Investitionsprogramms unserer Stadt für den nächsten Doppelaushalt 2026/2027 werden uns noch länger beschäftigen. In der Hoffnung auf mehr Realitätsnähe wollen wir weiterhin dafür sorgen, Wunsch und Wirklichkeit zumindest einigermaßen im Gleichgewicht zu halten.
Für die auch in diesem Jahr in einem Bürgerhaushalt von Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen zu kleineren Investitionen sind bereits eingesammelt worden und werden aktuell von jeder Fraktion in ihrer Realisierbarkeit favorisiert bzw. bestätigt. Dazu wird es also umgehend Entscheidungen geben – hoffentlich einvernehmlich.
Bericht zur 9. Sitzung des Stadtrates am 6. Mai 2025 (20 Tagesordnungspunkte einschließlich nichtöffentlicher Teil)
Zu Beginn in der Bürgerfragestunde wurde bereits Thema angesprochen, was seit langem offen und seit einem Jahr auch nicht geklärt ist: Die Tagesmütter Doreen Kaudelka und Steffi Krabbes fragten, wann denn die Stadt endlich mit den Tagesmüttern zur Kinderbetreuung und deren Vergütung reden wolle, um die offenen Punkte einer Vertragsgestaltung mit der Stadt zu klären. Es gibt seit drei Jahren keinen Vertrag! Die Bürgermeisterin versicherte, dass es hierzu umgehend einen Termin geben werde.
Aus den Beschlüssen und sich meist anschließenden (oft langen) Diskussionen zu können nur Schlaglichter genannt werden, da der über drei Stunden andauernde öffentliche Sitzungsmarathon so nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann:
Die Entscheidung zur Zustimmung zur Verlagerung von zwei Windkraftanlagen in der Nähe von Göhrenz/Albersdorf, aktuell stehend auf Leipziger Grund, wurde in den Ortschaftsrat zurückgewiesen. Hier gab es in der letzten Sitzung eine Patt-Situation: drei dafür, drei dagegen. Die neuen Anlagen sollen viel höher, aber dafür nicht lauter sein. Sie schalten auch automatisch ab, falls deren Betrieb zu größeren Beeinträchtigungen durch Schatten, Geräusche oder anderes führen sollte. Die Stadt würde jährlich eine „Entschädigung“ in Höhe von 5.700 Euro erhalten, welche zu zwei Drittel in der Ortschaft Göhrenz/Albersdorf verbleiben soll. Der Rest soll für Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Klimaschutz und Vereinsförderung in der gesamten Stadt eingesetzt werden.
Eine umfangreiche Inventur zum Waldbestand in Markranstädt ist nun nach Auftakt 2022 bis auf den letzten Baum erstellt. Damit kann der Sachsenforst, und sicherlich auch die Stadt, gut arbeiten.
Der Beschluss zum Vor-Entwurf des Flächennutzungsplanes ist nun endlich gefasst, und zwar zunächst zum Ergebnis der Auslegung aus dem Jahr 2022. Jetzt wird an den Hinweisen gearbeitet und die Ortschaftsräte haben nochmals Gelegenheit, bisher nicht eingearbeitete Änderungswünsche einzubringen.
Beim Tagesordnungspunkt 12 der 9. Stadtratssitzung, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum gerichtlichen Streit mit dem Planungsbüro, welches Neubau des Stadtbades wieder „ausgeladen“ werden musste, entwickelte sich eine mehr als hitzige Diskussion.
Das im Jahr zuerst beauftragte Büro Bauplanung Bautzen für den Neubau des Stadtbades hatte als angeblich günstigster Bieter 2021 den Zuschlag zur Planung des Stadtbad-Neubaus erhalten. Wie diese Entscheidung damals zustande kam, ist eine Geschichte für sich. Schon bald hatte das Büro zur Überraschung der Stadt und der Räte eröffnet, dass es das Bad zu diesem Preis gar nicht bauen könne. Vielmehr bedürfe es Nachträge über Nachträge. Eine fehlende Zusammenarbeit mit der Stadt, Nichteinhalten von Terminen und Aufgaben etc. führten dazu, dass diesem Büro der Auftrag entzogen werden musste, um nicht noch mehr Schaden für die Stadt entstehen zu lassen bzw. weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb wurde der Vertrag gekündet. Mit Stadtratsbeschlusses vom 6. April 2023 (mit 18 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, eine Enthaltung) ist das Planungsbüro Bauconzept aus Lichtenstein (Sachsen) beauftragt worden, das Werk zu vollenden.
Das Büro Bauplanung Bautzen hat dies nicht auf sich sitzen lassen wollen und die Stadt auf entgangenes Honorar verklagt. Der Prozess läuft noch, es gibt noch keine Entscheidung. Jedoch müssen dafür im Unterliegensfall Mittel bereitstehen im Haushalt.
Die von der CDU vorgebrachte Schuldzuweisung an die „amtierenden Verantwortlichen“, was man sogar mit einem Beschluss dazu legitimieren wollte, stieß nicht nur auf Verwunderung und Absage bei der Bürgermeisterin, die auch hier wieder einmal darauf verwies, dass die Verantwortung dafür bei ehemaligen Amtspersonen zu suchen sind. Diese Verwunderung können wir nur teilen in Kenntnis der gesamten Historie!
Zu einvernehmlichen Dingen in der Sitzung dann doch noch einige Punkte:
- Der stellvertretende Stadtwehrleiter Sven Messinger hat sich bereit erklärt, doch bis zur Neuwahl 2026 für die Freiwillige Feuerwehr da zu sein. Danke dafür!
- Auf der Baustelle Stadtbad sind die Beckenwannen gestellt, die Inbetriebnahme der Wassertechnik steht bevor. Bereits am 28. April 2025 hatte der Technische Ausschuss die Mittel für die Pumpstation bereitgestellt. Mitte Juni soll das neue Stadtbad nun in Betrieb gehen (Hoffen wir auf gutes Wetter).
- In der Baustelle der neuen Kita am See ist für die Elektrotechnik alles geschlitzt, die Decken betoniert, der Rohbau im Abschluss, so dass der Fenstereinbau beginnt. Am 23. Mai 2025 soll Richtfest sein.
Und kleine Schlaglichter zum Schluss:
- Das Ableiten von Regenwasser wird teurer und das Heiraten im Trauzimmer des Schlosses Altranstädt ebenso (Gebührenerhöhungen).
- In der Baustelle der neuen Kita am See ist für die Elektrotechnik alles geschlitzt, die Decken betoniert, der Rohbau im Abschluss, so dass der Fenstereinbau beginnt. Am 23. Mai 2025 soll Richtfest sein.
Und kleine Schlaglichter zum Schluss:
- Das Ableiten von Regenwasser wird teurer und das Heiraten im Trauzimmer des Schlosses Altranstädt ebenso (Gebührenerhöhungen).
Bericht zur 8. Sitzung des Stadtrats Markranstädt am 3. April 2025
Die 8. Sitzung des Stadtrats hatte eigentlich eine recht kurze Tagesordnung. Aber bei einzelnen Punkten entfachte sich doch wieder das vielseitige Meinungsbild zwischen den Fraktionen.
Schon die Bürgerfragestunden wurde wieder reichlich genutzt, um nicht nur Fragen zu stellen, wie es dieser Tagesordnungspunkt verlangt, sondern sich zu Forderungen aus den Ortschaftsräten mit „breiter Front“ Gehör zu verschaffen. Auseinandersetzungen zur Einhaltung der Zweckbestimmung einer Bürgerfragestunde endeten dann sogar mit Androhung eines Redeverbotes. Die Gesprächsmöglichkeiten und laufende Kommunikation zu den angesprochenen Themen per Mails und direktem Austausch zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeisterin und dem Ortschaftsrat außerhalb der Stadtratssitzung sind als Basis nicht nur nochmals unterstrichen worden, sondern laufen nachweislich schon länger.
Die Leiterin des Sachgebiets Finanzen informierte über aktuelle Zuwendungsbescheide. So erhielt die Stadt Markranstädt aus Mitteln des Zweckverbands „Kulturraum Leipziger Raum“ eine Zuwendung für die Anschaffung neuer Bücher für die öffentliche Bibliothek. Grundlage ist die regelmäßige Zahlung eines Verbandsbeitrags durch die Stadt. Darüber hinaus wurde eine Förderung durch die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG gGmbH) im Auftrag des Bundesumweltministeriums für Maßnahmen im Bereich der Grünanlagen bewilligt. Zudem liegt ein Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Mühlenteiches im Ortsteil Frankenheim vor.
Im Zusammenhang mit bereits erhaltenen Fördermitteln wurde berichtet, dass aktuell eine Verwendungsnachweisprüfung durch den Landkreis erfolgt. Gegenstand der Prüfung ist die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Nach Aussage des Landkreises steht der Abschluss der Prüfung kurz bevor.
Es wurde über den Stand der Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See berichtet. Zwei mögliche Vorgehensweisen wurden dargelegt: Entweder erfolgt ein einseitiger Austritt durch die Stadt Markranstädt, oder beide Mitgliedskommunen (Leipzig und Markranstädt) erarbeiten gemeinsam eine vollständige Vermögensaufstellung und schließen einen Auseinandersetzungsvertrag unter juristischer Begleitung. Nach Einschätzung der beratenden Kanzlei Petersen, Hardraht und Pruggmayer sowie der KOMM-TREU GmbH wird Letzteres angestrebt.
Spannend gestaltete sich die Beschlussfassung zur „Billigung“ des Entwurfs zum Bebauungsplan „Mehrgenerationenwohnen – Leipziger Straße 70“. Nachdem die CDU in der vorigen SR-Sitzung einen Antrag auf Veränderungssperre für dieses Areal in den Ring geworfen hatte und dann – nach Einsicht, dass dies sogar gesetzlich nicht haltbar ist – wieder zurückgezogen hatte, stand dieses Mal vor dem eigentlichen Beschluss ein Antrag der AfD, dass zuvor die Stadt bzw. Bürgermeisterin für den Erhalt bzw. sogar Bau einer verlagerten/neuen Tankstelle sorgen soll. Auch dieser Antrag wurde von der AfD selbst zurückgezogen, denn auch hier hat die Verwaltung in ihrer Erläuterung darauf hingewiesen, dass dies nicht öffentliche Aufgabe sein kann und deshalb rechtlich nicht haltbar ist. So wird „der Weg frei“ für den Entwurf des Bebauungsplanverfahrens, wozu im laufenden Verfahren nun offiziell mit Stellungnahmen dazu umzugehen ist und so das Projekt sicher weiter präzisiert werden muss.
Die seit Monaten angestrebte Wahl eines/einer neuen Beigeordneten der Stadt Markranstädt mit langem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ist auf Grund mangelnder befriedigender Bewerbungen mehrheitlich abgebrochen worden. Daraufhin hatte sich der Stadtrat mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt noch ein Beigeordneter in einer kleinen Stadt wie Markranstädt benötigt wird. Wenn dies mehrheitlich nicht so gesehen würde, dann müsste diese Forderung aus der Hauptsatzung gestrichen werden. Obwohl in intensiver Diskussion zum Ausdruck kam, dass diese Position eher finanziell als Mehrbelastung zu sehen ist, wir uns auf die fachgerechte Besetzung der Leitungsebenen konzentrieren sollten, später immer noch über Wiederaufnahme dieser Position entschieden werden kann, wurde die Änderung der Hauptsatzung doch mehrheitlich abgelehnt. D. h., die Mehrheit im Stadtrat und die Bürgermeisterin wollen auf diese Stelle nicht verzichten. So ist die Verwaltung wieder automatisch mit der Durchführung einer nochmaligen Stellenausschreibung zur Wahl einer/eines Beigeordneten beauftragt.
Schließlich berichtete die Verwaltung über den Fortschritt laufender kommunaler Baumaßnahmen. Beim Projekt „Kita am See“ wurden durch den Technischen Ausschuss am 24. März 2025 die Gewerke Trockenbau und Fliesenlegerarbeiten vergeben. Die Bewehrungs- und Betonierarbeiten am Ringanker des zentralen Gebäudeteils sowie die Betonagen aller Decken sind abgeschlossen. Der Westflügel wurde gedämmt und der Südgiebel befindet sich im Aufbau. Der Fenstereinbau ist für die 16. Kalenderwoche vorgesehen. Beim Bauprojekt Stadtbad sind die Estricharbeiten für die Beckenböden abgeschlossen, die Edelstahlbecken eingebaut sowie die Flüssigböden an den Beckenrändern ausgeführt. Rutsche und Sprungtürme wurden bereits installiert. Derzeit erfolgen Rohrleitungsbauarbeiten, Sanierungen im Bereich der Abwasserkanäle sowie der Einbau der Wassertechnik im Filterhaus.
Der Stadtrat am 6. Februar 2025
Das Kapitel um die Bürgermeisterin oder Stadträtin ist abgeschlossen. „Rechtsaufsicht spricht Machtwort“ titelt die Leipziger Volkszeitung. Für Nadine Stitterich rückt Elke Hänel in den Stadtrat nach für die Freien Wähler Markranstädt. Damit kann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, also „Kaufen, Verkaufen und Bauen“ für die Stadt.
Der Verwaltungsausschuss hat den Kauf eines neuen Feuerwehrautos für die Feuerwehr Altranstädt und Markranstädt beschlossen. Einer Erweiterung des Bebauungsplanes am Hopfenteich wurde zugestimmt, damit die Fa. MOPET GmbH zum Plastik recyceln weiter entwickeln kann.
Der Grünpflegevertrag mit der Wohnservice Markranstädt GmbH wird erst einmal um ein Jahr verlängert. Für einen langfristigen Vertrag müssen weitere Abstimmungen erfolgen, da die Konditionen hierfür nicht akzeptiert wurden.
Die Stadt will ein neues Konzept zur Gestaltung der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf dem Markranstädt Friedhof. Dem wurde mit nur wenigen Enthaltungen zugestimmt. Die bereits gewünschte Beteiligung von Jugendlichen und Schülern ist nochmals erweitert worden um alle Bürger, die mit ihren Kenntnissen und Ideen zur Verschönerung beitragen können.
Auf der Baustelle Kita am See ist die Drainage fertig, Nord und Westflügel ebenfalls und die Decken sind verlegt. Der Ringanker dazu ist gegossen. Im Stadtbad ist der Rohbau für das Funktionsgebäude fertig und der Untergrund zum Einsatz des Beckens gegossen. Mit den Außenarbeiten wird begonnen.
In Großlehna wird der Jugendclub abgerissen. Die Stadt hat Fördermittel bekommen, um eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche zu realisieren.
Schon gibt es auch einen Blick in die (noch) weiter entfernt liegende Zukunft: Die Haushaltsplanung für die nächsten 2 Jahre wird mit genauer Schrittfolge in den nächsten Monaten in Angriff genommen. Die Stadt hat bereitseinen vorläufigen Bescheid für die Kreisumlage in Höhe von achteinhalb Millionen Euro bekommen.
Viele anschließende Fragen der Stadträte bildeten den Abschluss unter dem Punkt „Wichtige Mitteilungen und Aktuelles“. So aktuell waren diese Dinge jedoch nicht. Und zur Tagesordnung passte dies allemal nicht.