Bericht zur 9. Sitzung des Stadtrates am 6. Mai 2025 (20 Tagesordnungspunkte einschließlich nichtöffentlicher Teil)
Zu Beginn in der Bürgerfragestunde wurde bereits Thema angesprochen, was seit langem offen und seit einem Jahr auch nicht geklärt ist: Die Tagesmütter Doreen Kaudelka und Steffi Krabbes fragten, wann denn die Stadt endlich mit den Tagesmüttern zur Kinderbetreuung und deren Vergütung reden wolle, um die offenen Punkte einer Vertragsgestaltung mit der Stadt zu klären. Es gibt seit drei Jahren keinen Vertrag! Die Bürgermeisterin versicherte, dass es hierzu umgehend einen Termin geben werde.
Aus den Beschlüssen und sich meist anschließenden (oft langen) Diskussionen zu können nur Schlaglichter genannt werden, da der über drei Stunden andauernde öffentliche Sitzungsmarathon so nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann:
Die Entscheidung zur Zustimmung zur Verlagerung von zwei Windkraftanlagen in der Nähe von Göhrenz/Albersdorf, aktuell stehend auf Leipziger Grund, wurde in den Ortschaftsrat zurückgewiesen. Hier gab es in der letzten Sitzung eine Patt-Situation: drei dafür, drei dagegen. Die neuen Anlagen sollen viel höher, aber dafür nicht lauter sein. Sie schalten auch automatisch ab, falls deren Betrieb zu größeren Beeinträchtigungen durch Schatten, Geräusche oder anderes führen sollte. Die Stadt würde jährlich eine „Entschädigung“ in Höhe von 5.700 Euro erhalten, welche zu zwei Drittel in der Ortschaft Göhrenz/Albersdorf verbleiben soll. Der Rest soll für Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Klimaschutz und Vereinsförderung in der gesamten Stadt eingesetzt werden.
Eine umfangreiche Inventur zum Waldbestand in Markranstädt ist nun nach Auftakt 2022 bis auf den letzten Baum erstellt. Damit kann der Sachsenforst, und sicherlich auch die Stadt, gut arbeiten.
Der Beschluss zum Vor-Entwurf des Flächennutzungsplanes ist nun endlich gefasst, und zwar zunächst zum Ergebnis der Auslegung aus dem Jahr 2022. Jetzt wird an den Hinweisen gearbeitet und die Ortschaftsräte haben nochmals Gelegenheit, bisher nicht eingearbeitete Änderungswünsche einzubringen.
Beim Tagesordnungspunkt 12 der 9. Stadtratssitzung, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum gerichtlichen Streit mit dem Planungsbüro, welches Neubau des Stadtbades wieder „ausgeladen“ werden musste, entwickelte sich eine mehr als hitzige Diskussion.
Das im Jahr zuerst beauftragte Büro Bauplanung Bautzen für den Neubau des Stadtbades hatte als angeblich günstigster Bieter 2021 den Zuschlag zur Planung des Stadtbad-Neubaus erhalten. Wie diese Entscheidung damals zustande kam, ist eine Geschichte für sich. Schon bald hatte das Büro zur Überraschung der Stadt und der Räte eröffnet, dass es das Bad zu diesem Preis gar nicht bauen könne. Vielmehr bedürfe es Nachträge über Nachträge. Eine fehlende Zusammenarbeit mit der Stadt, Nichteinhalten von Terminen und Aufgaben etc. führten dazu, dass diesem Büro der Auftrag entzogen werden musste, um nicht noch mehr Schaden für die Stadt entstehen zu lassen bzw. weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb wurde der Vertrag gekündet. Mit Stadtratsbeschlusses vom 6. April 2023 (mit 18 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, eine Enthaltung) ist das Planungsbüro Bauconzept aus Lichtenstein (Sachsen) beauftragt worden, das Werk zu vollenden.
Das Büro Bauplanung Bautzen hat dies nicht auf sich sitzen lassen wollen und die Stadt auf entgangenes Honorar verklagt. Der Prozess läuft noch, es gibt noch keine Entscheidung. Jedoch müssen dafür im Unterliegensfall Mittel bereitstehen im Haushalt.
Die von der CDU vorgebrachte Schuldzuweisung an die „amtierenden Verantwortlichen“, was man sogar mit einem Beschluss dazu legitimieren wollte, stieß nicht nur auf Verwunderung und Absage bei der Bürgermeisterin, die auch hier wieder einmal darauf verwies, dass die Verantwortung dafür bei ehemaligen Amtspersonen zu suchen sind. Diese Verwunderung können wir nur teilen in Kenntnis der gesamten Historie!
Zu einvernehmlichen Dingen in der Sitzung dann doch noch einige Punkte:
- Der stellvertretende Stadtwehrleiter Sven Messinger hat sich bereit erklärt, doch bis zur Neuwahl 2026 für die Freiwillige Feuerwehr da zu sein. Danke dafür!
- Auf der Baustelle Stadtbad sind die Beckenwannen gestellt, die Inbetriebnahme der Wassertechnik steht bevor. Bereits am 28. April 2025 hatte der Technische Ausschuss die Mittel für die Pumpstation bereitgestellt. Mitte Juni soll das neue Stadtbad nun in Betrieb gehen (Hoffen wir auf gutes Wetter).
- In der Baustelle der neuen Kita am See ist für die Elektrotechnik alles geschlitzt, die Decken betoniert, der Rohbau im Abschluss, so dass der Fenstereinbau beginnt. Am 23. Mai 2025 soll Richtfest sein.
Und kleine Schlaglichter zum Schluss:
- Das Ableiten von Regenwasser wird teurer und das Heiraten im Trauzimmer des Schlosses Altranstädt ebenso (Gebührenerhöhungen).
- In der Baustelle der neuen Kita am See ist für die Elektrotechnik alles geschlitzt, die Decken betoniert, der Rohbau im Abschluss, so dass der Fenstereinbau beginnt. Am 23. Mai 2025 soll Richtfest sein.
Und kleine Schlaglichter zum Schluss:
- Das Ableiten von Regenwasser wird teurer und das Heiraten im Trauzimmer des Schlosses Altranstädt ebenso (Gebührenerhöhungen).
Bericht zur 8. Sitzung des Stadtrats Markranstädt am 3. April 2025
Die 8. Sitzung des Stadtrats hatte eigentlich eine recht kurze Tagesordnung. Aber bei einzelnen Punkten entfachte sich doch wieder das vielseitige Meinungsbild zwischen den Fraktionen.
Schon die Bürgerfragestunden wurde wieder reichlich genutzt, um nicht nur Fragen zu stellen, wie es dieser Tagesordnungspunkt verlangt, sondern sich zu Forderungen aus den Ortschaftsräten mit „breiter Front“ Gehör zu verschaffen. Auseinandersetzungen zur Einhaltung der Zweckbestimmung einer Bürgerfragestunde endeten dann sogar mit Androhung eines Redeverbotes. Die Gesprächsmöglichkeiten und laufende Kommunikation zu den angesprochenen Themen per Mails und direktem Austausch zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeisterin und dem Ortschaftsrat außerhalb der Stadtratssitzung sind als Basis nicht nur nochmals unterstrichen worden, sondern laufen nachweislich schon länger.
Die Leiterin des Sachgebiets Finanzen informierte über aktuelle Zuwendungsbescheide. So erhielt die Stadt Markranstädt aus Mitteln des Zweckverbands „Kulturraum Leipziger Raum“ eine Zuwendung für die Anschaffung neuer Bücher für die öffentliche Bibliothek. Grundlage ist die regelmäßige Zahlung eines Verbandsbeitrags durch die Stadt. Darüber hinaus wurde eine Förderung durch die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG gGmbH) im Auftrag des Bundesumweltministeriums für Maßnahmen im Bereich der Grünanlagen bewilligt. Zudem liegt ein Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Mühlenteiches im Ortsteil Frankenheim vor.
Im Zusammenhang mit bereits erhaltenen Fördermitteln wurde berichtet, dass aktuell eine Verwendungsnachweisprüfung durch den Landkreis erfolgt. Gegenstand der Prüfung ist die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Nach Aussage des Landkreises steht der Abschluss der Prüfung kurz bevor.
Es wurde über den Stand der Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See berichtet. Zwei mögliche Vorgehensweisen wurden dargelegt: Entweder erfolgt ein einseitiger Austritt durch die Stadt Markranstädt, oder beide Mitgliedskommunen (Leipzig und Markranstädt) erarbeiten gemeinsam eine vollständige Vermögensaufstellung und schließen einen Auseinandersetzungsvertrag unter juristischer Begleitung. Nach Einschätzung der beratenden Kanzlei Petersen, Hardraht und Pruggmayer sowie der KOMM-TREU GmbH wird Letzteres angestrebt.
Spannend gestaltete sich die Beschlussfassung zur „Billigung“ des Entwurfs zum Bebauungsplan „Mehrgenerationenwohnen – Leipziger Straße 70“. Nachdem die CDU in der vorigen SR-Sitzung einen Antrag auf Veränderungssperre für dieses Areal in den Ring geworfen hatte und dann – nach Einsicht, dass dies sogar gesetzlich nicht haltbar ist – wieder zurückgezogen hatte, stand dieses Mal vor dem eigentlichen Beschluss ein Antrag der AfD, dass zuvor die Stadt bzw. Bürgermeisterin für den Erhalt bzw. sogar Bau einer verlagerten/neuen Tankstelle sorgen soll. Auch dieser Antrag wurde von der AfD selbst zurückgezogen, denn auch hier hat die Verwaltung in ihrer Erläuterung darauf hingewiesen, dass dies nicht öffentliche Aufgabe sein kann und deshalb rechtlich nicht haltbar ist. So wird „der Weg frei“ für den Entwurf des Bebauungsplanverfahrens, wozu im laufenden Verfahren nun offiziell mit Stellungnahmen dazu umzugehen ist und so das Projekt sicher weiter präzisiert werden muss.
Die seit Monaten angestrebte Wahl eines/einer neuen Beigeordneten der Stadt Markranstädt mit langem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ist auf Grund mangelnder befriedigender Bewerbungen mehrheitlich abgebrochen worden. Daraufhin hatte sich der Stadtrat mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt noch ein Beigeordneter in einer kleinen Stadt wie Markranstädt benötigt wird. Wenn dies mehrheitlich nicht so gesehen würde, dann müsste diese Forderung aus der Hauptsatzung gestrichen werden. Obwohl in intensiver Diskussion zum Ausdruck kam, dass diese Position eher finanziell als Mehrbelastung zu sehen ist, wir uns auf die fachgerechte Besetzung der Leitungsebenen konzentrieren sollten, später immer noch über Wiederaufnahme dieser Position entschieden werden kann, wurde die Änderung der Hauptsatzung doch mehrheitlich abgelehnt. D. h., die Mehrheit im Stadtrat und die Bürgermeisterin wollen auf diese Stelle nicht verzichten. So ist die Verwaltung wieder automatisch mit der Durchführung einer nochmaligen Stellenausschreibung zur Wahl einer/eines Beigeordneten beauftragt.
Schließlich berichtete die Verwaltung über den Fortschritt laufender kommunaler Baumaßnahmen. Beim Projekt „Kita am See“ wurden durch den Technischen Ausschuss am 24. März 2025 die Gewerke Trockenbau und Fliesenlegerarbeiten vergeben. Die Bewehrungs- und Betonierarbeiten am Ringanker des zentralen Gebäudeteils sowie die Betonagen aller Decken sind abgeschlossen. Der Westflügel wurde gedämmt und der Südgiebel befindet sich im Aufbau. Der Fenstereinbau ist für die 16. Kalenderwoche vorgesehen. Beim Bauprojekt Stadtbad sind die Estricharbeiten für die Beckenböden abgeschlossen, die Edelstahlbecken eingebaut sowie die Flüssigböden an den Beckenrändern ausgeführt. Rutsche und Sprungtürme wurden bereits installiert. Derzeit erfolgen Rohrleitungsbauarbeiten, Sanierungen im Bereich der Abwasserkanäle sowie der Einbau der Wassertechnik im Filterhaus.
Der Stadtrat am 6. Februar 2025
Das Kapitel um die Bürgermeisterin oder Stadträtin ist abgeschlossen. „Rechtsaufsicht spricht Machtwort“ titelt die Leipziger Volkszeitung. Für Nadine Stitterich rückt Elke Hänel in den Stadtrat nach für die Freien Wähler Markranstädt. Damit kann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, also „Kaufen, Verkaufen und Bauen“ für die Stadt.
Der Verwaltungsausschuss hat den Kauf eines neuen Feuerwehrautos für die Feuerwehr Altranstädt und Markranstädt beschlossen. Einer Erweiterung des Bebauungsplanes am Hopfenteich wurde zugestimmt, damit die Fa. MOPET GmbH zum Plastik recyceln weiter entwickeln kann.
Der Grünpflegevertrag mit der Wohnservice Markranstädt GmbH wird erst einmal um ein Jahr verlängert. Für einen langfristigen Vertrag müssen weitere Abstimmungen erfolgen, da die Konditionen hierfür nicht akzeptiert wurden.
Die Stadt will ein neues Konzept zur Gestaltung der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf dem Markranstädt Friedhof. Dem wurde mit nur wenigen Enthaltungen zugestimmt. Die bereits gewünschte Beteiligung von Jugendlichen und Schülern ist nochmals erweitert worden um alle Bürger, die mit ihren Kenntnissen und Ideen zur Verschönerung beitragen können.
Auf der Baustelle Kita am See ist die Drainage fertig, Nord und Westflügel ebenfalls und die Decken sind verlegt. Der Ringanker dazu ist gegossen. Im Stadtbad ist der Rohbau für das Funktionsgebäude fertig und der Untergrund zum Einsatz des Beckens gegossen. Mit den Außenarbeiten wird begonnen.
In Großlehna wird der Jugendclub abgerissen. Die Stadt hat Fördermittel bekommen, um eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche zu realisieren.
Schon gibt es auch einen Blick in die (noch) weiter entfernt liegende Zukunft: Die Haushaltsplanung für die nächsten 2 Jahre wird mit genauer Schrittfolge in den nächsten Monaten in Angriff genommen. Die Stadt hat bereitseinen vorläufigen Bescheid für die Kreisumlage in Höhe von achteinhalb Millionen Euro bekommen.
Viele anschließende Fragen der Stadträte bildeten den Abschluss unter dem Punkt „Wichtige Mitteilungen und Aktuelles“. So aktuell waren diese Dinge jedoch nicht. Und zur Tagesordnung passte dies allemal nicht.